Zwielichtige Partei: Alternative für Deutschland (?)

Bundesparteitag in Köln: Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: Olaf Kosinsky; Lizenz cc-by-sa 3.0

Die AfD – eine Alternative für die einen, Nazis für die anderen. Geschlossen stehen die Regierungsparteien CSU und SPD gegen Sie aber auch FDP, Linke und Grüne. Bezüglich der CDU gibt es manche Kontakte, es wird sogar über Koalitionen: Sie würden Hetze betreiben und den Hass gegen Migranten schüren. Ihr Bestand ist Vielen ein Dorn im Auge und mit ihren Aussagen bewegen sie sich auf einem schmalen Grad zwischen verfassungswidrig und legitim. Ihr Einfluss hingegen wächst. Vor allem im Osten des Landes gewinnt die AfD große Wählerschaften.

Die AfD gegen Klimaschutz und Migration

Das Thema Migration, der „Aufhänger“ der AfD, ist wohl der Grund, warum so viele die AfD ablehnen: Sie wirft der Regierung vor unkontrolliert und massenhaft Flüchtlinge ins Land zu holen und die Fähigkeit zu zerstören, die ganz realen und drängenden Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu meistern, wie die „unbewältigten Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik.“ Asylzuwanderer seien überproportional kriminalitätsbelastet, jeder Zweite Migrant beziehe Hartz IV und schwere Sexual,- Raub,- und Tötungsdelikte durch Zuwanderer hätten zugenommen.

 Auch das Abkommen der EU mit der Türkei, das zum Ziel hat, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen sei gescheitert. Über die Situation im Mittelmeer, hat die AfD eine klare Meinung: Non-profit-Organisationen (NGO’s), bezeichnet Frau Weidel als „humanitäre Schleuser und Menschenhändler“ und fordert den Stopp der illegalen Einwanderung durch strikten „Schutz“ der Grenzen. Der AfD Abgeordnete Ahrends spricht von einer “No-Way“ anstatt einer „Refugees Welcome“ Kultur, die man verfolgen sollte. Durch die Präsenz der NGO-Schiffe seien mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben, da sich mehr Menschen in die Boote wagen um nach Europa zu gelangen.

Die „Alternative“ für Deutschland ist gegen die (jetzt schon geringen) Klimaschutzmaßnahmen. Sie gehen dabei vor allem auf die Wirtschaft ein, durch Klimaschutzmaßnahmen würde man „energieintensive Industrien aus Deutschland vertreiben.“ (Alice Weidel) und die Wirtschaft zerstören (Martin Reichhardt/Ausschuss Bildung und Forschung). Es sei absurd, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können, um das Land CO2 frei zu machen, so Alice Weidel, Vorsitzende der AfD Fraktion.“ Ihr Klimaschutz ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“ Die deutsche Umwelthilfe sollte sogar verboten werden.  Die AfD sieht den menschengemachten Klimawandel an sich für „nicht bewiesen“, so Frauke Petry. Es sei nicht notwendig das „Schreckgespenst eines Menschengemachten Klimawandels an die Wand zu malen“. Leider muss man an dieser Stelle jedoch zugeben, das die AfD in Einer Hinsicht Recht hat: Die CO2 – Einsparungen die Deutschland durch die Maßnahmen erreicht, sind vor dem Hintergrund der weltweiten CO2 Ausstöße nahezu lächerlich. Wir machen kaum einen Unterschied und tragen Kosten in Bezug auf Wirtschaft, wie zum Beispiel der Automobilindustrie. Beatrix Storch, Mitglied der AfD sprach davon, dass durch den Klimaschutzwahn Kanzlerin Merkel die Automobilindustrie abgebaut werde, ein Standbein unserer Wirtschaft.

Deutschland wolle jetzt die Welt alleine retten, doch es geht um etwas ganz Anderes: Den Wunsch der Bürger und die Symbolik. Zu Ersterem: Der Staat ist einzig und allein da, dem Wunsch des Volkes zu dienen. Wenn die Mehrheit des Volkes Klimaschutz will, sei es mit noch so geringen Auswirkungen, ist dieser Wunsch umzusetzen. Schließen sich diese Teile der Bevölkerung noch mit anderen Teilen anderer Völker zusammen und bilden ein weltweites Netz auf, wie es bei „Fridays for Future“ geschehen ist, ist dieser Wunsch nichts, dass man einfach mal so überhören kann. Zur Symbolik ist zu sagen, dass irgendjemand nun einmal mit dem Kampf gegen den Klimawandel beginnen muss. Es wäre die unabhängige, starke und moralische Seite Deutschlands, trotz noch so geringem Gewinn oder sogar Verlust, das Klima und die Umwelt zu schützen und als Vorreiterrolle in diesem Gebiet zu fungieren. Es wäre das Gegenteil von Gier: die Pflicht zum Schutz des Planeten.

Es beginnt mit der Rhetorik

  In einer Generaldebatte am 11.09.2019 sprach die Vorsitzende der AfD Fraktion Alice Weidel, dass „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichts“ den „Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern werden.“ Für diese grenzüberschreitenden Aussagen wurde Frau Weidel von dem Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble zurecht gewiesen: „Damit diskriminieren sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür ruf ich sie zur Ordnung.“ Aussagen wie diese enthalten eine Herablassung der muslimischen Frauen mit Kopftuch, sondern auch den Vorwurf, dass Sie zu „nichts taugen“. Eine Abgrenzung zwischen „uns“ und „ihnen“ (den Ausländern) entsteht, die zur Spaltung des Landes beitragen. Das solche hassfördernden Sätze im Parlament gesprochen werden, ist beschämend für einen Rechtsstaat.

 „Wir werden Sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!“, eine Original Aussage vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Bei solchen Aussagen erinnere man sich an die Juden, die von den Nazis gejagt wurden, eine Wortwahl, die keinesfalls mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben. […]“. In Deutschland darf keiner gejagt werden, Herr Gauland! Da muss sich die AfD keineswegs über Vergleiche zu Hitler-Zeiten wundern. Sie fördern den Hass und die Spaltung zwischen „Deutschen“ und ausländischen Bürgern in Deutschland. Angriffe wie der Mord an dem Politiker Lübcke, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hat, und solche wie in Halle an der Saale werden von der Rhetorik der AfD gefördert. Heute hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland, sollte sich ihrer Rolle besonders endlich bewusst werden und ganz klare Stellung gegen Feindlichkeit und Extremismus beziehen. Mitschuld an dem Hass tragen sie insofern, dass die AfD wie jede andere Partei versucht Wähler für sich zu gewinnen und Stimmen zu sammeln. Daher wird sie versuchen, ihre Meinung bei mehr Menschen durchzusetzen. Diese Meinung jedoch und Sätze wie die oben genannten treiben einen Keil zwischen „Deutschen“ und Ausländern. Dabei kann ein durchschnittlicher AfD -Wähler noch nicht einmal Türken von Arabern unterscheiden und selbstverständlich unterscheiden sich dann die neu zugezogenen Flüchtlinge nicht mehr von hier geborenen Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist eine Meinung, die alles ablehnt, dass die „Deutsche Kultur“ beschädigen könnte, also alles Fremde. Und eine solche Meinung spaltet und bestärkt Menschen wie Stephan B. in ihrem Hass gegen dieses „Fremde“.

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Aleksandra N.D. Engler

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