Die EU zwischen Seenotrettung und Grenzschutz

Laut Schätzungen der UN Refugee Agency (UNHCR) erreichten 2019 bislang 23.400 Menschen über das Mittelmeer die EU. Da sich flüchtende Menschen meist illegalen Schleppern anvertrauen müssen, sind die Boote oftmals überfüllt und nicht seetüchtig. So sollen im Schnitt jeden Tag sechs Menschen, beim Versuch das Meer zu überqueren, umkommen. Bei Betrachtung dieser Tatsachen und der gespaltenen Haltung der verschiedenen europäischen Staaten muss man sich fragen, wie dieses Problem anzugehen ist. Man könnte sagen, das Problem im Mittelmeer wäre gelöst, wenn das italienische Rechtssystem Seenotrettung gewähren würde, statt sich ihr in den Weg zu stellen. Dem ließe sich entgegnen, dass trotz der EInsätze von zivilen Seenotrettungsschiffen jeden Tag Menschen ertrinken und dass einige dieser Schiffe theoretisch einsatzbereit wären, aber seit Anfang 2019 blockiert werden. Ist Seenotrettung allein durch private Investitionen zu bewältigen? Ist diese Thematik in der Verantwortung der verschiedenen europäischen Nationalstaaten, oder verlangt sie eine EU-weite Lösung ?

Wenn Helfen kriminell wird:     Der Fall Rackete

Sea-Watch Captain Carola Rackete

Am frühen Morgen des 29. Juni 2019 entschied sich Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, nach einer zweiwöchigen Umherfahrt auf dem Mittelmeer mit 40 geretteten Bootsflüchtlingen, am Hafen Lampedusa anzulegen. Dies wurde von Italiens Innenminister Matteo Salvini stark kritisiert, der sich zuvor auf ein Italienisches Sicherheitsdekret  gegen das unerlaubte Einfahren berief, welches das Anlegen des Schiffes unter eine Geldstrafe stellte. Des Weiteren kam es bei der Einfahrt nach Lampedusa zu einem umstrittenen Manöver: bei ihremKurs auf den Hafen, stellte sich Rackete ein Schnellboot der "Guardia di Finanza" in den Weg, um das Einfahren der Sea-Watch 3 zu verhindern. Die Kapitänin nahn jedoch ungehindert weiter Kurs auf die Insel und kam dem Boot so nahe, dass dieses zum Ausweichen gezwungen wurde. DIeser Verstoß gegen die Hafen- und Gewässersperrung kann nach italienischen Recht als Widerstand und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff gewertet werden, da das Schnellboot bei einer solchen Operation Kombattantestatus erlangt. Trotzdem entschied sich ein italienisches Gericht, Carola Rackete freizulassen, da sie keine Schlepperin sei, sondern eine Helferin. (Schlepper nehmen Geld, Helfer geben welches aus!)

Ganz ähnlich ertönten auch kritische Stimmen in Deutschland. Durch einen spontanen Spendenaufruf wurden innerhalb weniger Tage mehr als eine Millionen Spenden gesammelt, um die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Auch Bundesaußenminister Heiko MAas twitterte am 29.Juni:" Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.#Seawatch."

Es sterben also Menschen auf dem Mittelmeer, es gibt keine von der EU organisierte Hilfe für diese Menschen. Gleichzeitig wird die Seenotrettung von Zivilpersonen kriminalisiert, obwohl man ihnen gar keine andere Wahl lässt. Die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer können nicht warten bis die Damen und Herren der EU sich endlich einigen können und eine Lösung finden. Die EU präsentiert keinen Plan bezüglich der Situation.

Die rechtliche Lage

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es eine rechtliche Pflicht gibt, Menschen in Seenot zu retten. Diese ist schon seit Langem auf völkerrechtliches Gewohnheitsrecht zurückzuführen, seit 1994 aber auch eindeutig im UN-Seerechts-Übereinkommen festgehalten. Dabei ist es die Pflicht des Kapitäns, beziehungsweise der Kapitänin, gerettete Migranten an einen sicheren Ort – einen Hafen oder ein Schiff zu bringen. Laut der Kieler Seerechtsprofessorin Nele Matz-Lück bedeutet das ebenfalls, dass im Fall der Sea-Watch 3 eine Rückführung der geretteten Asylsuchenden nach Libyen ausgeschlossen wäre, da das Land für sie keinen sicheren Ort darstellen würde. Gleichzeitig ist es rechtlich gesehen nicht die Pflicht Italiens, allein aufgrund dessen, dass Lampedusa der nächste sichere Hafen ist, gerettete Menschen aufzunehmen. Eine solche Aufnahmepflicht der Küstenstaaten ist im Seerecht nicht beinhaltet. Lampedusa müsste lediglich als Nothafen fungieren, wenn die Sea-Watch 3 beispielsweise selbst in Seenot geraten würde. Zudem wären italienische Hilfskräfte erforderlich, wenn etwa Nahrungsmittel oder Trinkwasser knapp werden würden oder psychologische Hilfe erforderlich wäre. In solchen Notfällen wäre Italien dazu verpflichtet zu helfen, müsste das Schiff aber nach wie vor nicht passieren lassen. Italien könnte stattdessen Lebensmittel und psychologische Betreuung an Bord des Seenotrettungsschiffes organisieren.

Matz-Lück führt die Unklarheit, was mit den Migranten passiert, auf einen „Konstruktionsfehler des Seerechts“ zurück. Durch das Dublin – Verfahren der EU, ist dasjenige Land verpflichtet ein Asylverfahren umzusetzen, in dem die geflüchtete Person das Erste Mal die Grenzen der EU überquerte. Da das Seerecht aber gleichzeitig keine Küstenstaaten zur Aufnahme verpflichtet, kann es, wie im Fall der Sea-Watch 3, zu Situationen kommen, in denen ein Seenotrettungsschiff ohne Handlungsoptionen auf dem Mittelmeer verbleibt.

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Aleksandra N.D. Engler

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