Die Hoffnung Tunesiens: Neuer Präsident Kais Saied

Er gewann das Herz des Volkes: Kais Saied. Mit starken 72,71 % entschied sich das Volk für den 61-Jährige Verfassungsrechtler. Sein finaler Mitbewerber Nabil Karaoui, verlor damit den Kampf um das Präsidialamt. Nun hat es sich gezeigt, Tunesiens Demokratie lebt!

"Revolution innerhalb des Verfassungsrahmens"

So bezeichnete Kais Saied die Wahl. Youssef Chahed, der Interimspräsident Tunesiens, sagte sein Land „habe gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich ist.“ Der Jurist wurde in Ariana, in der Nähe Tunis geboren und unterrichtete ebenfalls in Tunis an einer Universität. Er hat die Besten Voraussetzungen für die Präsidentschaft, da seine Legitimität beachtlich ist: Rached al-Ghannouchi, Vorsitzender der „Ennahda“ , stärkste Fraktion des Parlaments, sprach Saied seine Unterstützung und die seiner Partei aus. Doch nicht nur das: Das Meinungsforschungsinstitut Sigma Conseil gab Zahlen bekannt, nach welchen ca. 90 % der 18-25 Jahre alten Wähler ihre Stimme an Saied abgegeben haben. Das bedeutet er hat die Zukunft Tunesiens, die junge Generation in seinen Vorhaben hinter sich.

Nabil Karoui - Wahlkampf hinter Gittern

Nabil Karoui ist ein ungewöhnlicher Kandidat für das Amt den Präsidenten. Denn er betreibt seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Am 23.08, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, kam er in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Er besitzt die Nachrichtenagentur „Nessma“ und ist CEO von „Karoui&Karoui“. Seine Firma nutzt er auch für seinen Wahlkampf. Im Fernsehen ließ er Sendungen ausstrahlen, die ihn beim Verteilen von Geschenken zeigen. Das kommt besonders gut an, da im Land eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zudem ist die Wirtschaft angeschlagen und die jungen Menschen verteilen sich im Ausland auf der Suche nach besseren Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten. 

Neues Parlament 

Doch nicht nur das Amt des Präsidenten wurde im Oktober vergeben: das Parlament wurde am 06.10.2019 neu gewählt. 15.737 Personen traten für die 217 Sitze im Parlament an. 

Insgesamt sind nun neun Parteien im Parlament vertreten. Mit 52 erlangte die „Ennahda“ Partei die Meisten Sitze und ist somit die größte Fraktion. Die von Nabil Karoui neu gegründete Partei „Qalb Tounes“, übersetzt das „Herz Tunesiens“ erreichte 38 Sitze, gefolgt von „Attayar“ mit 22 und „Al-Karama“ mit 21 Sitzen im Parlament. („Destour“: 17 Sitze II „Harakat eš-šʿab“: 16 Sitze II „Tahya Tunis“: 14 Sitze)

Die Erste Hürde für Saied wird die Regierungsbildung sein, da keine der Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhielt. Somit wäre es am leichtesten, dass die zwei stärksten Fraktionen, „Qalb Tounes“ und die „Ennahda“ mit zusammengenommen 90 Sitzen mit anderen Fraktionen eine Koalition bilden, was jedoch sehr unrealistisch ist. „Qalb Tounes“ steht in Opposition zur „Ennahda“. Kommt es zu keiner Einigung, würde nur eine der Parteien in die Regierung kommen, wodurch es zu einer starken Fragmentierung käme, was im Endeffekt verlangsamte Entscheidungs- und Kompromissprozesse zur Folge hätte. Der Präsident der tunesischen Republik hat bereits die Regierungsbildung in Auftrag gegeben. 

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Aleksandra N.D. Engler

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