Libyen Konferenz in Berlin – Waffenruhe, kein Waffenstillstand

Am Sonntag den 19.01.2019 fanden in Berlin Verhandlungen über die Situation in Libyen statt. Unter den vertretenen Staaten waren Frankreich, Großbritannien, China und Russland als ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sowie Ägypten, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Kongo, die Türkei und Algerien vertreten. Auch die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren am Prozess beteiligt. Chalifa Haftar und Fariz al-Sarradsch nahmen nicht an der Konferenz teil. Merkel sprach von großen Differenzen zwischen ihnen, weshalb man die Gespräche Einzeln führen musste. Beide waren jedoch in Berlin vor Ort.

Das Treffen habe, so Kanzlerin Merkel, die Grundlage geschaffen, um aus der Waffenruhe einen wirklich gefestigten Waffenstillstand zu machen.

Was wurde beschlossen?

Unter dem Dach der UN sollen die Bemühungen zu Frieden in Libyen führen.

Nach Angaben der Abschlusserklärung waren sich alle Parteien einig, dass es keine militärische Lösung in der Libyen Frage geben kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in der Abschlusserklärung der Konferenz von einem „umfassenden Plan“. Man habe „verbindliche Prozesse vereinbart“, um den Menschen in Libyen ein friedliches Zusammenleben ermöglichen zu können. Alle beteiligten Parteien der Konferenz hätten sich darauf geeinigt, das UN-Waffenembargo zu respektieren und einzuhalten.

Es wurden Vertreter der beiden Parteien Sarradsch und Haftar ausgewählt, wodurch in der kommenden Woche Einladungen zu einem Treffen des „5+5 Militärkomitees“ verschickt werden können. Bis zu diesem Treffen stimmten die Parteien ein, keine weitere Unterstützungsleistungen für die lybischen kontroversen Parteien zu geben und die Operationen einzustellen.

Außenminister Heiko Maas sprach von vier angedachten Arbeitsgruppen für Sicherheitsfragen sowie militärische, wirtschaftliche, humanitäre und politische Fragen. Des Weiteren soll ein „Follow up Komitee“ eingerichtet werden, welches die weitere Arbeit begleitet und sicherstellen soll, dass die Beschlüsse der Konferenz in Berlin umgesetzt werden.

„Der Schlüssel, mit dem wir den Libyen Konflikt lösen können“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war an den Verhandlungen beteiligt.

Außenminister Heiko Maas war (zu) optimistisch was die Bewertung der Verhandlungen betrifft: Man habe sich nun durch das Treffen den „Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen Konflikt lösen können.“ Der Bundesregierung Deutschland wurde für ihr Engagement gleich Zwei mal gedankt: So sprach der UN Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame davon, die Regierung habe „keine Mühe gespart, […] um diesen Prozess voranzutreiben.“ Er sei dankbar für die „enthusiastische Unterstützung“ und hoffe nun, dass „der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und […] der internationale Ausschluss für Folgemaßnahmen in den nächsten Wochen […] das umsetzen, worauf wir uns heute hier in Berlin geeinigt haben.“ Auch Antonio Guterres, der UN Generalsekretär teilte der Bundeskanzlerin mit, sie habe „alle Bemühungen unterstützt, um Libyen Frieden und Stabilität zu bringen.“

Wie geht es weiter?

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Man mache sich keine Illusion, es sei natürlich noch eine „schwierige Wegstrecke“, so die Bundeskanzlerin.

Auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung bereit wäre, die Umsetzung und Implementierung der Pläne durch die Bundeswehr Unterstützung zu leisten, antwortete Angela Merkel, „wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vorm Ersten diskutieren.“ Die Frage wie man einen Waffenstillstand sichere spiele erst dann eine Rolle, wenn man einen gefestigten Waffenstillstand hat. Erst dann könne man darüber nachdenken, wie man diesen überwacht und sichert. Eine direkte Antwort, ob Unterstützung durch die Bundeswehr von der deutschen Regierung in Betracht gezogen wird, gab es nicht.

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Aleksandra N.D. Engler

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