Flucht und Migration

Eins ist sicher: das Thema Flucht und Migration wird 2020 sicher noch auf der Agenda stehen. Die Frage bis dahin wird sein, wie sich die Dinge entwickelt haben. Die Europäischen Staaten versuchen durch Allianzen und Kooperationen die Menschen aufzuhalten, nach Europa überzusetzen. Damit ist auf jeden Fall Europa geholfen, den Menschen die fliehen jedoch nicht. Dennoch hat die EU ein großes Problem: Ihre innere Uneinigkeit. Aufgrund ihrer Besonderheit  kann sie  im Gegensatz zu anderen nicht einheitlich-konsistent in dieser Frage sprechen. Dennoch gibt es Ansätze,  die umgesetzt wurden. Welche sind diese Ansätze und lösen sie tatsächlich das Problem?

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EU-Strategien zur Flucht,- und Migrationsproblematik

Kriege die geführt werden bereichern die Waffenlobbys der ganzen Welt. Doch haben sie einen „Nebeneffekt“: Sie verursachen Hunger, Krankheit, Tod und -Flucht. Letzteres scheint die Europäische Union seid 2015 auf eine Art und Weise zu überfordern, auf die sie nicht vorbereitet war aber – hätte vorbereitet sein müssen. Dies wird verständlicher wenn man beachtet, dass europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien selbst Waffen an Kriegsinvolvierte Länder verkaufen – unter ihnen sind die wichtigsten Kunden der Rüstungsindustrien der Länder und wie bekannt ist, ist Krieg der Markt dieser Rüstungsindustrien. Die Zahl der Geflüchteten nach Europa verursachte -gerechtfertigt oder nicht- starke politische Probleme inner- ( Rechtsextremismus, soziale Konflikte) sowie außerstaatlich ( Verteilung, Grenzschutz).Die Europäische Gemeinschaft  ist nun stark auf Lösungen in der „Flüchtlingskrise“ angewiesen, denn Spaltungen innerhalb der Gesellschaft sowie Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen der EU werden dadurch gefördert. Gleich stellt sich die Frage: Welche Lösungsansätze verfolgen die Staaten der EU, um die Herausforderung Flucht zu bewältigen?

Kooperation mit Afrika - Treffen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderung 

29. November 2017: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (L) spricht mit dem Südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma (R) vor der Eröffnungszeremonie des Afrika-Eu Gipfels in Abidjan. / AFP PHOTO / POOL / ludovic MARIN

Regelmäßig trifft sich die Europäische Union mit der Afrikanischen Union (AU) . Bis zu 5.000 Vertreter versammeln sich hier um sich auszutauschen, internationale Angelegenheiten zu besprechen und Lösungen zu konzipieren. Bisher fanden schon Gipfeltreffen in Kairo, Tripolis, Brüssel, Lissabon und Valletta statt.

Das offizielle Thema des Gipfels, welche 2017 in Abidjan /Cote d’Ivoire stattfand, lautete „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“. Dabei ist die Europäische Union sehr an einer Lösung bezüglich der afrikanischen Migration nach Europa interessiert. Das Ausmaß der Flüchtigen nach Europa muss gedämmt werden, daher investiert die EU Gelder mit dem Ziel, direkt vor Ort, in Afrika selber, die Lebensumstände zu verbessern. Der Gedanke dabei ist, je besser es den Menschen in Afrika geht, desto geringer die Wahrscheinlichkeit das sie nach Europa auswandern. Arbeitslosigkeit ist ein großes Thema: Da es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, versucht sie in ihrer Ausführung genau hier anzusetzen: Die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Über die Wirksamkeit dieser Gipfel wird gestritten: Reinhard Palm, Volkswirt und Politologe, ist aktiv an Entwicklungshilfen in Afrika beteiligt und zieht folgende Schlüsse: Der Gipfel hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt. Bei den beiden großen Problemen für bessere Beziehungen zwischen Afrika und Europa, den Abkommen über Migration und über Wirtschaftspartnerschaft („EPA's“), hat er keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Der erzwungene Abbruch des von Brot für die Welt unterstützten Alternativgipfels einen Tag vor Beginn des offiziellen Gipfels ist ein ernüchterndes Symbol und inakzeptabler Tiefpunkt für die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Wir fordern, dass es zukünftig verlässliche Strukturen gibt, mit denen die Zivilgesellschaft in die Entscheidungen zu den AU-EU-Beziehungen eingebunden wird. Wir fordern, dass in Zukunft die Menschen, um die es geht, auch gehört werden.“ Dennoch gibt es auch Erfolge. Im Niger hat sich die Zahl derer, die die Wüste Richtung Mittelmeer durchqueren deutlich verringert: im Mai 2016 waren es 70.000, sechs Monate später im November nur noch 1.500 Personen. Das zeigt, dass die Flucht an sich schon eingedämmt wurde. Ein Erfolg, aber was bleibt, sind die Ursachen. Die wichtigsten Beschlüsse finden Sie im ​Abschlussdokument​​​ des Gipfels in Abudjan.

Auf dem Gipfel in Valletta wurde der Treuhandfond um 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit erreicht es ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2015 beliefen sich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten auf rund 81,3 Mio. Euro. Bei Kooperationswilligkeit der afrikanischen Staaten, unter anderem beim Thema Migrationsunterbindung, werden extra Gelder übermittelt.

Finanzielle Unterstützung (Entwicklungshilfe) für erfolgreiche Migrationsunterbindung und Kooperation der Regierungen in Afrika bringt Zweifel aufgrund der herrschenden Korruption mit sich. Die Gelder würden nicht bei der Bevölkerung ankommen, wo sie dringend gebraucht würden. Hier ist eine absolute Kontrolle der Gelder durch unabhängige Institutionen unter internationaler Beaufsichtigung von Nöten um sicherzustellen, dass Gelder in die dafür vorgesehenen Projekte fließen. Die Verantwortlichkeit hört nicht mit der bloßen finanziellen Unterstützung auf. Man kann nicht erwarten, Geld an die Regierung eines Landes zu schicken, indem sich keine standhaften politischen, sozialen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen und Grundlagen befinden und dann Fortschritte in genau diesen Bereichen zu erzielen.  

Kooperation mit der Libyschen Küstenwache

Besonders von Kritik durchdrungenen Partnerschaften ist die mit der Libyschen Küstenwache. Sie soll den illegalen Versuch von Fliehenden, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, verhindern. Auch hier agiert Europa mit Geld und nimmt dafür die Hilfe der Küstenwache in Anspruch. Diese patrouilliert entlang der Küste und wenn ein Boot entdeckt wird, bringt die Küstenwache sie zurück nach Libyen. Und an diesem Punkt wird Kritik, vor allem von Menschenrechtsorganisationen „laut“: Man würde Hilfesuchenden das Recht auf Asyl verweigern und die Menschen in ein Land zurückschicken, indem laut Berichten der UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der UN Unterstützungsmission für Libyen besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Man nimmt ihnen die Perspektive auf ein Leben, dabei ist schon ihre Existenz gefährdet. Besonders Problematisch: Immer wieder stoßen Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen auf die Libysche Küstenwache und es entstanden in der Vergangenheit schon Situationen, in denen es gefährlich wurde: Beide versuchen, als Erster an das Flüchtlingsboot zu gelangen, beide zum Ziel sie auf ihr Schiff zu bringen – die Hilfsorganisation, um Sie nach Italien, die Küstenwache um Sie wieder zurück nach Libyen zu bringen.

Die Küstenwache legitimiert ihr Handeln durch die offizielle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist die Sicherung der Grenzen und für diese Aufgabe erhält die anerkannte Regierung in Libyen Gelder– Die Hilforganisation legitimiert ihr Handeln normativ und bezieht sich auf die Pflicht des Menschen anderen in Notsituationen zu helfen. Andere gegensätzliche Positionen gibt es ebenfalls innerstaatlich  (sozial) und zwischenstaatlich (Verteilungsfragen/Aufnahme )

Der Weg der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ist ein guter Ansatz. Grundsätzlich wirft die Kooperation mit Regierungen, die die Menschenrechte nicht umsetzen und in denen schwerwiegende Verstöße gegen die Würde des Menschen stattfinden, berechtigte Gegenstimmen hervor. Die Erste der drei Strategien, Finanzielle Unterstützung (Entwicklungshilfe) für erfolgreiche Migrationsunterbindung und Kooperation der Regierungen in Afrika bringt Zweifel aufgrund der herrschenden Korruption mit sich. Die Gelder würden nicht bei der Bevölkerung ankommen, wo sie dringend gebraucht würden. Hier ist eine absolute Kontrolle der Gelder durch unabhängige Institutionen unter internationaler Beaufsichtigung von Nöten um sicherzustellen, dass Gelder in die dafür vorgesehenen Projekte fließen. Die Verantwortlichkeit hört nicht mit der bloßen finanziellen Unterstützung auf. Man kann nicht erwarten, Geld an die Regierung eines Landes zu schicken, indem sich keine standhaften politischen, sozialen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen und Grundlagen befinden und dann Fortschritte in genau diesen Bereichen zu erzielen. Um das Problem lösen zu können, muss man ursächlich beginnen. Dies kann nur passieren, wenn die Politik ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Lage in Afrika zu verbessern, nicht nur aus Eigeninteresse.  Die Verantwortlichkeit der Situation liegt im internationalen Bereich bei vielen Akteuren, somit muss das Problem durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden.

 

Kooperation mit der Türkei

18. März 2016: Die Europäische Union vereinbaren ein Abkommen mit der Türkei mit dem Ziel, die "Flüchtlingsströme" einzudämmen und die Zahl der Geflüchteten nach Europa zu reduzieren. Die EU und die Türkei einigten sich auf einen "Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei" , dieser bezieht sich spezifisch auf die Geflüchteten, die durch die Türkei nach Europa gelangen. Um ihre Versorgung in der Türkei zu gewährleisten, sicherten die EU Staaten eine Summe von bis zu 3 Milliarden Euro zu, um die Türkei finanziell zu unterstützen, beispielsweise beim Bau von Schulen. Dafür verpflichtet sich die Türkei ihren Grenzschutz und ihre Seenotrettung zu verbessern und so die Flucht nach Europa zu verhindern. 

In dem Abkommen "über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt"  wird festgelegt, dass "alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20.März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt." Dafür, wird für jeden "in die Türkei rückgeführter Syrer, ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt". Die Türkei muss aber verhindern, dass "neue See,- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen". Für die Unterstützung der Türkei, stellte die EU weitere Beitrittsgespräche in Aussicht, und: eine Aufhebung der Visapflicht im Schengen Raum für türkische Staatsangehörige. In der Erklärung heißt es außerdem, "Die EU und die Türkei haben die laufenden Arbeiten zum Ausbau der Zollunion begrüßt."

Kritiker des Abkommens argumentieren, dass in der Türkei die Menschenrechtslage bedenklich sei. Nach der Rückführung würden die Menschen nicht freigelassen, sondern kämen in ein Zentrum, dass sie nicht verlassen dürfen. Die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst, die die Einrichtung besuchte, sprach über  "schockierende Zustände". Gefangene dürften ihre Zellen oft nur für wenige Minuten am Tag verlassen. Momentan gibt es jedoch Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. 

​Zusammenfassung :

  • 18. März 2016- Die Europäischen Staaten beschließen ein Abkommen "über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt"
  • Ziel war es, die Zahl der Geflüchteten, welche von der Türkei aus nach Griechenland kamen, zu minimieren.
  • Die Europäische Union verpflichtete sich zu Zahlungen ( 3Milliarden) , stellte Beitrittsgespräche in Aussicht ,die Aufhebung der Visapflicht im Schengen Raum für türkische Staatsangehörige und den Ausbau der Zollunion. Außerdem  Jeder Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt wird, wird von der Türkei direkt in die EU umgesiedelt;
  • Die Türkei verpflichtet sich Grenzschutz und Seenotrettung zu verbessern, die illegalen Fluchtrouten aus der Türkei zu verhindern
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Aleksandra N.D. Engler

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