Türkische Truppen marschieren in Syrien ein

Und es geht weiter: Syrien, das gerade etwas zur Ruhe kommen könnte, wird wieder von ausländischen Mächten aufgewirbelt. Die Menschen bereiten sich vor, auf den Einmarsch der Türkei. Türkische Streitkräfte übertreten am 09.10.2019 die Grenze zu Syrien, anschließend kam es bereits zu Gefechten in der Grenzstadt Qamischli. Von der Grenzzstadt Akcakale aus feuerten die türkischen Streitkräfte auf die Stadt Tal Abyad.

Salih Afshin verlässt mit acht Familienmitgliedern das Haus: dem ARD Mittagsmagazin berichtet er über eine Granate, die zwanzig Minuten später einschlug und das Haus nahezu ganz zerstörten. "Gott sei Dank waren wir nicht im Haus." - sagt jemand, der fast mit seinem Leben den Preis des großen Spiels zahlen musste. Ein Spiel der Mächte, mit dem er nichts zu tun doch das sein Leben im Moment bestimmt. Also, sehen wir uns an, wofür das Ganze.

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Was will Erdogan in Syrien bewirken? 

Man wolle "den Terrorkorridor hinter unserer Grenze vernichten und das Gebiet sichern", so der Parlamentspräsident der Türkei, Mustafa Sentop. Mit "Terrorkorridor" meint er das Gebiet auf der syrischen Seite entlang der Grenze, das von der kurdischen Miliz YPG kontrolliert wird. Die Türkei sieht in der YPG einen verlängerten Arm der kurdischen PKK, die als Terrororganisation eingestuft wird. Was die PKK betrifft, wird sie ebenfalls von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Der deutsche Verfassungsschutz zählt Sie sogar zu der größten ausländerextremistischen Organisation. Von Russland, China, Indien, Ägypten und den Vereinten Nationen jedoch nicht. Erdogan verteidigt seine militärische Entscheidung und meint sie „bringt Stabilität. Wir bekämpfen Terrorgruppen.“ Komisch aber, dass sich im Kampf gegen den IS, die ausnahmslos eine Terrorgruppe ist, nahezu alle mächtigen Staaten verbündet haben, bei der YPG nicht. Nein, die USA haben sogar mit ihr kooperiert, im Kampf gegen den IS. Und das auch erfolgreich: Der „Islamische“ Staat wurde zurückgedrängt und die Menschen konnten ein normales Leben führen. So normal es eben geht, wenn sich die ganze Welt in deinem Land ein Stück vom Kuchen holen möchte.

Errichtung einer "Schutzzone" 

Erdogan möchte also die YPG vernichten und Sie von der Grenze in Richtung des inneren Landes drängen. Doch noch ein Weiteres Ziel wird verfolgt: Eine "Schutzzone" entlang der Grenze. Dort werden syrische Flüchtlinge, die von der Türkei aufgenommen wurden  angesiedelt werden. Wenn das klappen sollte, hat Erdogan zwei Vorteile: Aus seiner "Schutzzone" ist eher eine "Pufferzone" geworden, denn sicherheitspolitisch soll sie die YPG von den Grenzen fern halten, je näher zur Türkei, desto gefährlicher. Zweitens muss man bedenken das die Türkei 3,7  Millionen Flüchtige aus Syrien aufgenommen hat, das könnte das türkische System überlasten und innenpolitische Probleme verursachen, obwohl man sagen muss das sich die Kulturen deutlich mehr ähneln als zu Europa. Erdogan würde sein Land entlasten, wenn er die Möglichkeit hat die Zahl der Flüchtigen zu minimieren indem er Syrer wieder in Syrien ansiedelt, oder sagt man dazu abschiebt? Wenn die Türkei ihren Plan vollenden kann und Syrer aus der Türkei dort angesiedelt werden, muss sich Erdogan dafür verantworten, Sicherheit und Existenzgrundlagen in dem Gebiet gewährleisten. Ansonsten ist das so zu sehen, wie wenn Deutschland Syrer wieder nach Syrien abschiebt, in ein Land in dem es nicht sicher ist. Nur die Entfernung wäre weiter, der Kern wäre gleich: Man schickt hilflose Menschen in ein gefährliches Land zurück. - So wie in Libyen! Ob diese Anstrengung von der Türkei gemacht wird oder nicht, zeigt die Zukunft. 

​Zusammenfassung :

  • Erdogan möchte eine „Sicherheitszone“ an der Nordgrenze zwischen Syrien und der Türkei einrichten

  • Die Sicherheitszone soll die kurdische Miliz YPG ins Landesinnere drängen. Es sollen  dort syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die die Türkei aufgenommen hat. Insgesamt befinden sich rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei

  • Die kurdische YPG wird von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, da sie Nähe zur kurdischen PKK hat, die ebenfalls als Terrororganisation eingestuft wird.

  • Die YPG haben mit den USA gegen den sogenannten IS (Islamischen Staat) gekämpft

  • Die PKK ist eine kurdische Arbeiterpartei mit ihren Ursprüngen in der Türkei, die für ein autonomes Kurdistan kämpfen. Nach einer Analyse soll die PKK im Jahr 2011 35 Terrorakte begangen haben. Die EU, die Türkei, USA und auch Deutschland stufen sie als Terrororganisation ein. Ägypten, die UNO, China, Russland und Indien tun dies nicht.


Trump macht den Weg frei und zieht US-Truppen aus Syrien zurück

Dezember 2018: Mit dem Abzug der rund 2000 stationierten US-Soldaten an der Syrischen Grenze machte Präsident Trump den Weg für Erdogan frei. Die kurdische YPG waren im Kampf gegen den IS- den „islamischen“ Staat, Verbündete der USA. Man kooperierte und koordinierte gemeinsame Angriffe, die YPG wurden auch mit Waffen versorgt- Sie kämpften am Boden, an vorderster Front. Jetzt ziehen die USA,  ihre ehemaligen Verbündeten  die Truppen ab, und somit jeden Schutz vor der Türkei. Wie ist dieses Handeln zu bewerten? Nun kann man Einerseits sagen, dass Trump seine Verbündeten „verratet“. Zum Kampf gegen den IS wurden die kurdischen Kämpfer der YPG vorgeschickt, jetzt wo die IS tatsächlich besiegt ( oder zumindest zurückgedrängt wurden), lässt die USA Sie im Stich. Nun gut, aber abzusehen war das trotzdem: „America’s First“ ist und bleibt die Rote Linie, die sich durch die Amtszeit Trumps zieht. Klar ist es moralisch nicht vertretbar, einen Partner zu verlassen in dem Wissen, sie würden angegriffen werden. Doch ein Konflikt mit der Türkei wegen den Kurden– und das würde kommen – ist nicht vorteilhaft: Erdogan sieht die kurdische PKK und alle ihre Kontakte als Feinde an, als Terrorgefahr. Das konnte er der USA natürlich nicht vorwerfen, im Kampf gegen den IS hatte die YPG eine wichtige Rolle.

Ganz davon abgesehen scheint man es in der internationalen Diskussion nicht zu erwähnen, das die USA sich mit Erdogan abgesprochen und die Sicherheitszone ursprünglich gemeinsam umsetzen wollte. Es fanden gemeinsame Patrouillenfahrten statt, am 08.09.2019 teilte das U.S. Central Command Fortschritte mit, nach denen YPG-Befestigungen und Gelände zerstört wurden, aus denen sich YPG-Mitglieder zurückgezogen haben. Dieselbe USA, die der Türkei mit der Zerstörung der Wirtschaft gedroht hatte, weil sie nun eine Militäroperation gegen die Kurden gestartet haben. Lang lebe die Heuchelei. Erdogan war mit diesen Patrouillenfahrten alles andere als zufrieden und warf den USA vor, eine Sicherheitszone für die terroristische Organisation (YPG) und nicht für die Türkei errichten zu wollen.

Auch sollte man vorsichtig mit dem Begriff „Verbündete“ sein: Die YPG sind in diesem Bündnis keinesfalls gleichberechtigte Partner, schon gar nicht Freunde, deren Wohl in der Agenda der USA stehen würde. Sie hatten einfach nur ein gemeinsames Ziel: Die Zerstörung des IS. Das ist etwas, was Trump einen „good deal“ nennen würde. Wenn er sich jedoch in die Angelegenheiten der Türkei im Bezug auf die Kurden einmischen würde, würde das eine große Sache anstoßen und Kosten mit sich bringen. Kosten, die die USA nicht bereit ist zu tragen, weil sie den Nutzen überwiegen. Trump versucht seinen Schritt zu erklären und meint „(Sie) haben […] uns im Zweiten Weltkrieg nicht geholfen, sie haben uns in der Normandie nicht geholfen.“ Also helfen wir ihnen jetzt einfach auch nicht.

​Zusammenfassung :

  •  Donald Trump hat die in Syrien stationierten US-Truppen abgezogen

  • Dadurch konnte Erdogan seine Truppen am 09.10.2019 nach Syrien schicken

  • Den USA wird vorgeworfen, ihre „Verbündeten“, die Kurden, im Stich gelassen zu haben.

  • Donald Trump droht der Türkei nun mit wirtschaftlicher Zerstörung, obwohl die Sicherheitszone von der Türkei und den USA gemeinsam umgesetzt werden sollte und dies ebenfalls so abgesprochen war.

Trump: Widerstand aus der eigenen Partei

Doch die USA hat ja nicht nur einen Präsidenten sondern auch einen Kongress, der gerade im Begriff ist Sanktionen gegen die Türkei vorzubereiten. Die Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Holle (Demokrat) wollen ein Gesetzesentwurf einbringen, der Ankara extrem treffen soll: Unter anderem wird das Vermögen des Präsidenten und seiner Minister in den USA eingefroren werden und es dürfen keine Rüstungsgüter an die Türkei mehr genehmigt werden. Auch die Visa der türkischen Regierung soll beschränkt werden, sowie Sanktionen gegen den Energiesektor. Graham ist sich sicher, dass das Gesetz durchkommen wird: Gegenüber "Axios" sagte er, "er erwarte eine große Mehrheit für das Sanktionsgesetz." Die Mehrheit soll sogar ein Veto des Präsidenten überstimmen können. Lindsey Graham war bislang immer ein treuer Gefährte Trumps, doch hier macht er einen Punkt: Der IS sei noch nicht besiegt und durch den Abzug würden Sie einen großen Gewinn herausschlagen. So auch der Senator Cory Gardner. Nancy Pelosi, mit der Trump seit seinem Amtsantritt schon mehrfach aneinander geriet, beurteilte seine Entscheidung als voreilig. Einen ernstzunehmenden Gegner findet Trump unter anderem in dem republikanischen Mehrheitsführer des US-Senats , Mitch McConnell. Er nennt Trumps Entscheidung einen "strategischen Fehler".

​Zusammenfassung :

  • Der Kongress in Amerika bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor

  • Sie sollen unter anderem Gelder türkischer Regierungsbeamter in den USA einfrieren und auch die Visa erschweren. Ebenfalls wird der Energiesektor sanktioniert.

Reaktion des EU-Parlaments

Und wie nimmt Erdogan die Kritik eines Akteurs war, der von ihm abhängig ist? Genau, gar nicht. Das EU-.Parlament forderte am 10.10 Ankara auf, die Militäroperation in Norden Syriens sofort zu beenden, da die Folgen sehr ernst und weitreichend sein können, sowohl humanitär als auch politisch und strategisch, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Doch durch das Abkommen der EU mit der Türkei, die den Zweck hat, die Flüchtlingsströme nach Europa zu mindern, ist die EU in einer Art und Weise von der Türkei abhängig. Erdogan kann jederzeit seine Grenzen öffnen und den Deal kündigen. Damit sitzt er am Verhandlungstisch und setzt darauf, das die EU ihren Worten keine Taten folgen lässt. Da ist der Umstand auch nützlich, das die EU-Haltung im Bezug auf den Nahen Osten nicht einheitlich ist.

​Zusammenfassung :

  • Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union fordert Ankara auf, die Militäroperation in Syrien sofort zu beenden

  • Durch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, wird die Europäische Union in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt

  • Erdogan droht damit, die Grenzen zu öffnen und die Flüchtigen nach Europa zu lassen, sollte die EU nicht aufhören, den Militäreinsatz als Invasion zu brandmarken


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Aleksandra N.D. Engler

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