EU und ihre EPAs: Fluch oder Segen für Afrika?

Afrika   - Ein Kontinent, der mit schweren Herausforderungen zu kämpfen hat. In den letzten 40 Jahren sind aus aller Welt insgesamt 2 Billionen Dollar als Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen. Angela Merkel sieht in den afrikanischen Ländern einen guten Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft. Wie auch China, das in Afrika investiert. So drängt Europa auf die Integration des afrikanischen Marktes in den globalen Güterverkehr. Das wäre der Weg – so die europäische Führung – Afrikas Wirtschaft zu fördern, Existenzen, ja sogar Wohlstand sichern zu können. Doch Kritikern zufolge hat die „Hilfe für Afrika“ nicht nur humanitäre, sondern auch politische und wirtschaftliche Zwecke: Die Zahl der Flüchtigen minimieren und Profit aus dem afrikanischen Markt ziehen.

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EPA: Economic Partnership Agreement


Die EU schloss daher einen Vertrag ab mit insgesamt 78 Afrikanischen Ländern ab, den sogenannten AKP-Staaten. Die Staaten der AKP (Atlantik, Karibik, Pazifik) sind mehrheitlich ehemalige Kolonien Europas. Was ermöglicht das Abkommen? Nun, für die europäische Union bedeutet es eine Expansion der europäischen Wirtschaftsmöglichkeiten um den nahezu gesamten Wirtschaftsraum Afrikas. Anders gesagt: Die EU hat den Raum erweitert, indem sie ihre Produkte verkaufen kann. Mehr Abnehmer und dadurch mehr Einkommen. Genau wie die deutsche Kanzlerin es ausgedrückt hat: Der afrikanische Markt ist ein Markt der Zukunft. Deutsche Wirtschaftsinteressen eingehüllt und zusammengeschlossen in europäische, diese wiederum eingehüllt in den Terminus Entwicklungshilfe. Die Europäer können ohne Handlungsbeschränkungen -wie zum Beispiel Zöllen- ihre Produkte nach Afrika liefern. Die Afrikaner können ebenfalls ihre Produkte zollfrei nach Europa liefern. Der europäische Markt ist für die afrikanische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. So ist beispielsweise Europa der wichtigste Abnehmer für die Güter Kakao und Kaffee. Das dieses Abkommen tatsächlich dem Aufbau Afrikas dienen soll, wird von Einigen stark dementiert. Ursprünglich musste das Abkommen zwar auch geschlossen werden, um mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform zu sein, doch das ausgehandelte Freihandelsabkommen gehe weit über das Notwendige und von der WTO Geforderte hinaus.

​Zusammenfassung :

  • Die EU schloss mit insgesamt 78 afrikanischen Staaten ein Freihandelsabkommen ab über einen langen Zeitraum ab
  • Dadurch kann die EU ihre Produkte ohne Handelsbeschränkungen nach Afrika exportieren.
  • Die afrikanischen Staaten können ihre Produkte ebenfalls ohne Handlungsbeschränkungen in die EU liefern
  • Angela Merkel sieht in dem afrikanischen Markt einen „Markt der Zukunft"

Schutz der inländischen Produktion Afrikas

Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Das Abkommen eröffnet neue Chancen für eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung im südlichen Afrika. Handelsschranken werden abgebaut. Das macht es zum Beispiel für Farmer in Südafrika oder in Namibia leichter, ihre landwirtschaftlichen Produkte auch bei uns anzubieten und das auch für Produkte, die weiterverarbeitet wurden. Wir schaffen so die Voraussetzung für mehr Wertschöpfung in diesen Ländern. Lediglich 17 % des Handels finden heute innerafrikanisch statt, in der EU sind es drei Viertel. Wir wollen helfen, unsere afrikanischen Partnerländer wettbewerbsfähiger zu machen, so dass sie erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt auf ihrer Website: „Wie bei anderen EPAs bleiben wichtige Produkte, die in der Region produziert werden oder Potenial für lokale Wertschöpfung besitzen, dauerhaft geschützt. Vorgesehen sind zusätzliche Schutzmechanismen, so können die SADC-EPA-Länder die Liberalisierung von bestimmten Produkten aussetzen oder die Zölle anheben, wenn eine deutliche Schädigung der lokalen Industrie droht.“ Doch wie kommt es dann zu den erheblichen Problemen in Afrika, die das Freihandelsabkommen für die Fleisch,- und Tomatenindustrie in Afrika bringt? Die lokale Industrie wurde bereits geschädigt und das Freihandelsabkommen sieht nicht vor, das afrikanische Staaten neue Ausfuhrzölle und Schutzzölle überhaupt einführen noch anheben dürfen, um ihren eigenen regionalen Markt schützen zu können. Es sollte sich nicht die Frage gestellt werden „Was tut Europa für Afrika?“ sondern vielmehr „was tut Europa, um Afrika nicht zu schaden?“

​Zusammenfassung :

  • Für Bundesminister Gerd Müller eröffnet das Abkommen neue Chancen für Afrika
  • Das Bundesministerium bestätigt, dass afrikanische Staaten ihre Produkte schützen können
  • Dennoch verdrängen europäische Produkte einheimische Waren und wirken so negativ auf afrikanische Industriezweige, wie zum Beispiel die Tomaten- und Hühnerindustrie

Billigimporte aus Europa schaden Afrika


Das Afrikanische Handelsnetzwerk NGO aus Ghana, Gyekye Tanoh hat es treffend formuliert: „Man kann keinen freien Handel zwischen zwei Weltregionen haben, die so ungleich sind. Das festigt die Ungleichheit nur.“ Billigimporte aus Europa schaden der afrikanischen Wirtschaft, denn die einheimischen Produkte können nicht mit den Billigimporten aus Europa mithalten. Einheimische Produkte sind teurer als die importierte Ware aus Europa. Die regionalen Bauern können mit dem Billigpreis nicht konkurrieren, denn die ohnehin schon armen Menschen bevorzugen die günstigsten Waren. Nehmen wir die Fleischindustrie: Europa exportiert Geflügelwaren nach Afrika, wo es wiederum gefroren für ca. zwei Euro verkauft wird. Die einheimischen regionalen Huhn-Bauern können ihr Geflügel nicht für so einen geringen Preis verkaufen und ihre Kunden schwinden. Die Menschen kaufen also lieber das Billigfleisch aus Europa. Gut für Europa, schlecht für Afrika, denn durch die europäische Konkurrenz in Afrika gehen Bauern zugrunde. Lokale Fleischproduzenten in Afrika werden vernichtet und Arbeitsplätze gehen verloren. So ist es über die Jahre auch mit der Tomatenindustrie Kenias geschehen.

Durch das Freihandelsabkommen nimmt man den Menschen in Afrika also ihre Arbeit, weil ihre Produkte preislich nicht mit denen der EU mithalten können. Doch in welcher Hinsicht soll der Verlust seiner Arbeit den Afrikanern und ihrem Kontinent helfen? Man durchbricht starke Industriezweige Afrikas, die Arbeitsplätze schaffen und drängt eigene Produkte auf, die durch ihren niedrigen Preis in einer armen Bevölkerung siegen.

Andreas Wenzel (Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft) vertritt zumindest nicht die Ansicht, das normative Linien die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika prägen sollten. In einem Interview sagte er: „Die in unserer Gesellschaft zutiefst verankerte Ausprägung dem Afrikanischen Kontinent helfen zu müssen, darf für uns keine Maßgabe der Politik sein.“

Afrika wehrte sich jahrelang gegen EPA


Viele afrikanische Staaten haben sich über Jahre hinweg gegen das Abkommen gewehrt. Nicht umsonst haben sich die Vertragsabschlüsse und Verhandlungen über Jahre hinweg gezogen. Tansanias Staatschef John Magufuli äußerte deutlich zu dem Abkommen: „Für mich ist das eine Form des Kolonialismus“ und „Sie sind schlecht für unser Land.“

Kerstin Lanje, entwicklungspolitische Referentin bei MISEREOR schlägt sogar vor, „[…] die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Interimsabkommen der EU mit Ghana, der Elfenbeinküste und Kamerun einzufrieren, keine weiteren Abkommen dieser Art zu forcieren und alle Verhandlungen im Rahmen der WPA einzustellen. Denn die damit verbundene Liberalisierung des Handels ist für die Staaten Afrikas von Nachteil und dient vor allem den Interessen der EU.“

Roland Süß von Attac Deutschland spricht von einem „tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen (…). Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt.“ Denn es gibt weitere Konsequenzen des Abkommens: Die afrikanischen Länder verlieren Einnahmen aufgrund des Zollabbaus. Die erzielten Fortschritte können dadurch gefährdet werden.

Günter Nooke selbst, der Afrikabeauftragter der deutschen Bundesregierung (!) bewertet das Abkommen wie folgt: „Wenn man gleichzeitig viel Steuerheld als Entwicklungsprojekt […] nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Francisco Mari, Handelsexperte von Brot für die Welt ist überzeugt, dass „Das eigentliche Interesse der Europäer liegt darin, sich bezüglich der Rohstoffe Afrikas einen Vorteil gegenüber China und anderen Konkurrenten zu sichern.“

​Zusammenfassung :

  • Tansanias Staatschef John Magufuli beschrieb das Abkommen als “Form des Kolonialismus”
  • Entwicklungspolitische Referentin bei MISEREOR, Kerstin Lanje schlägt vor, alle Interimsabkommen einzufrieren und die Verhandlungen einzustellen
  • Roland Süß von Attac Deutschland spricht von einem “tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder”
  • Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke sagt, man  solle nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.

Die EU drohen mit Strafen


Europa setzte den afrikanischen Staaten ein Ultimatum zur Unterzeichnung des Vertrages. Die Verhandlungen gingen über Jahre schleppend voran, also setzte die EU ein Druckmittel ein: Wer bis zum gesetzten Datum nicht unterschrieben hat, verliert die Handels,- und Zollvorteile im europäischen Wirtschaftsraum. Und schon unterschreibt Kenia, das sich jahrelang geweigert hatte. Denn nochmals: Europa ist und bleibt ein wichtiger Abnehmer und Handelspartner. In Kenia hätte das beispielsweise Auswirkungen auf den Export von Schnittblumen, Dosenananas und Röstkaffee gehabt. Das Druckmittel der EU ist gut gewählt und zeigt Wirkung. Doch leider keine entsprechende Wirkung im Bereich der Entwicklung. Thilo Hoppe, damaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages sprach sogar von einem Entwicklungshindernis für den ganzen Kontinent. „Also das Gegenteil dessen, was die EU auch beabsichtigt hatte, nämlich die Förderung regionaler Integration.“

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Aleksandra N.D. Engler

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