Europäische Rüstungsexporte

Europa – entstanden aus der langjährigen Erfahrung von Krieg, Tod und Hunger und dem Wunsch nach Frieden zwischen den Völkern. Ein Europa, das den Menschen auf diesem Kontinent auch Frieden brachte – und dasselbe Europa, welches heute den Frieden in anderen Regionen behindert.  Doch Während die Europäische Union sich als Förderer des Friedens posiert, exportiert Sie in hohem Maße Waffen, auch an Länder, die sich an Menschenrechtsverletzungen und Kriegen beteiligen. Das passt wohl fürs Erste irgendwie nicht.  Oder doch?  Wohin schicken denn die Staaten der Europäischen Union ihre Waffen ?


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Europas Waffen für die Welt 

Nach Angaben des Stockholmer Friedensinstitutes SIPRI stellen die Europäischen Staaten nach den USA (34%) und vor Russland (22%), den Zweitgrößten Waffenexporteur weltweit dar. Ein „wachsender Anteil der Waffen“ wird an Länder außerhalb der europäischen Staatengemeinschaft geliefert. Nur 16% werden innerhalb der EU-Staaten exportiert. Die Mitgliedsstaaten sind die wichtigsten Extra-EU-Ziele für Waffentransfers im Nahen Osten. 40,5 % der Genehmigungen von Waffenausfuhren im Wert von 77,5 Mrd. EUR sind als Ziel Länder der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA)gegangen. Die Gesamtsumme der von europäischen Mitgliedsstaaten bewilligten Militärgüter und Militärtechnologien hatte im Jahr 2011 einen Gesamtumfang von 37,5 Milliarden Euro 

  • 2012: 39,8 Milliarden Euro
  •  2013: 36,7 Milliarden Euro
  •  2014: 98,4 Mrd. Euro
  • 2015: 195,9 Mrd. Euro
  •  2016: 191,4 Mrd. Euro
  •  2017:156,7 Mrd. Euro

Dabei sind die wichtigsten vier Empfängerländer Saudi-Arabien, Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und die Vereinigten Staaten von Amerika. 2017 war der höchste Wert an bewilligten, aber auch tatsächlich ausgeführten Militärgüter und Militärtechnologien an Saudi-Arabien gegangen. Die EU-Staaten waren im Zeitraum von 2013 bis 2017 für 27 % der weltweiten Gesamtausfuhren verantwortlich. Des Weiteren gehen europäische Waffenlieferungen ebenfalls an Ägypten, Katar, Südkorea, die Türkei, Israel etc.


​Zusammenfassung :

  • Die Staaten der Europäischen Union stellen den Zweitgrößten Exporteur von Waffen weltweit dar.
  • Die USA an Erster Stelle (34 %) und an Dritter Stelle Russland ( 22%)
  •  Im Jahr 2015 hat sich der Umfang mehr als verdoppelt (siehe oben)
  • Die wichtigsten Kunden sind Saudi-Arabien, die Vereinigten arabischen Emirate, Katar, Ägypten und die USA

Waffen an Saudi-Arabien 

Werte gut, Geld besser

Laut dem 19. Jahresbericht gingen von insgesamt 40,5 % der Genehmigungen von Waffenausfuhren im Wert von 77,5 Mrd. EUR alleine 57,9 Mrd. EUR an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien stellt für die Europäische Union einen großen Abnehmer für Rüstungsgüter dar.

2014 ist im Jemen ein „Bürgerkrieg“ zwischen der schiitischen Huthis und dem sunnitischen Regime ausgebrochen. Seid 2015 beteiligen sich die Sunnitischen Länder Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen gegen die Huthi-Rebellen. Geopolitisch geht es um die Verhinderung des wachsenden Einflusses des schiitischen Iran in der Gegend. Derzeit benötigen 22,2 Millionen Menschen in Jemen humanitäre Hilfe, laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Die Bevölkerung ist von Cholera sowie Diphterie gefährdet und es werden durch Luftangriffe Häuser, Schulen und Krankenhäuser getroffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichtet über unterschiedslose Angriffe in dicht besiedelten Gebieten und eine hohe Zahl von zivilen Opfern und Objekten. Durch Blockade von jemenitischen Häfen werden gewerbliche und humanitäre Einfuhren verhindert.

Insgesamt wurden 95 % Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien erteilt, „für Ausfuhren der Kategorie ML9 ( Kriegsschiffe, die zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden, sowie für Ausfuhren der Kategorie ML10 (Luftfahrzeuge) und ML4 (Bomben usw.), die für die Luftangriffe von grundlegender Bedeutung sind und die damit zur Verschlechterung der Menschenrechtslage und zur Untergrabung der nachhaltigen Entwicklung des gesamten Landes sowie zur Verlängerung des Leidens der jemenitischen Bevölkerung beitragen“.

 

​Zusammenfassung :

  • Saudi- Arabien ist ein wichtiger Kunde für die europäischen Staaten in Sachen Rüstungsexporte
  • Saudi-Arabien ist gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Jemen-Konflikt involviert
  • Im Jemen herrscht derzeit die größte humanitäre Katastrophe der Welt
  •  Das Sunnitische Saudi-Arabien kämpft im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und stellvertretend gegen den Einfluss des Irans.

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union-  

Die Union war sich im Gemeinsamen Standpunkt einig. Doch die Umsetzung kann man nur belächeln.

Der Gemeinsame Standpunkt ist „ein Instrument der gemeinsamen Außen,- und Sicherheitspolitik der EU. Er dient der Festlegung einer gemeinsamen Position. Er wird durch den Ministerrat einstimmig entschieden und ist für alle Mitgliedsstaaten bindend. Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union für die Kontrolle der Ausfuhr von Waffenexporten ist die einzige rechtsverbindliche, regionenweite Vereinbarung über konventionelle Waffenexporte. Durch ihn wurde der im Jahr 1998 beschlossene EU Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ersetzt. Inhaltlich werden 8 Kriterien aufgezählt, sogenannte Mindestnormen und eine Militärliste welche  “22 Kategorien von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Technologien umfasst“. Diese Liste wurde zuletzt 2018 aktualisiert. Sehen wir uns nur zwei dieser Kriterien an:

 Aus Kriterium zwei („Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“) geht hervor, dass Ausfuhrgenehmigungen verweigert werden müssen, wenn die Ausfuhrgüter zur internen Repression genutzt werden können. Bei Ländern, in welchen „[…] von den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union  oder des Europarates schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden“, wird „[…]besondere Vorsicht und Wachsamkeit[…]“ gefordert. Anträge aus solchen Ländern müssen dabei einzeln geprüft werden und auch die Art der Militärtechnologie beziehungsweise der Militärgüter muss Berücksichtigung finden. Ein Mitgliedsstaat der EU müssen nach Kriterium zwei des Dokumentes eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, „[…], wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen“.

Das Vierte Kriterium ist ebenfalls sehr interessant und thematisiert die „Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“. Wenn die Militärgüter und Militärtechnologie „zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land“ dienen, oder „zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruches benutzt“ muss die Anfrage abgelehnt werden. Ländern also, welche sich momentan im Krieg befinden und die Militärtechnologie und Militärgüter in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Land nutzen, dürfen keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. Das angefragte Land muss überprüfen, ob sich das Empfängerland vor oder bereits in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Land befindet. Ebenfalls muss berücksichtigt werden, ob das Empfängerland „Ansprüche auf das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes“ hat. Bei der „Abwägung der Risiken“ muss die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, dass „[…] die MT und MG zu anderen Zwecken als für die legitime nationale Sicherheit und Verteidigung des Empfängerlandes verwendet wird“. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet das Erfordernis zu berücksichtigen, „[…] die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.“ 

Diese Kriterien werden durch Waffenlieferungen an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten verletzt. Dazu muss man zwar sagen, das die Formulierung des Standpunktes an sich großartig ist, ihre Umsetzung aber vor allem an Zwei Dingen scheitert: dem Willen und dem Fehlen von Sanktionsmechanismen bei Verstößen.

​Zusammenfassung :

  • Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, ist ein bindender Vertrag der Europäischen Staaten
  • Es bezieht sich auf gemeinsame Regeln zu Waffenexporten
  • Bei Verstößen gibt es keine Sanktionen
  • Die Waffenlieferungen der europäischen Staaten verletzen den Gemeinsamen Standpunkt

Europäische Parlament: systematische nicht-Anwendung  

Das Europäische Parlament nahm in den Jahren 2008, 2013, 2015, 2017 und 2018 Resolutionen an, in welchen die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes, welche vom Rat der europäischen Union beschlossen wurde, bewertet wird. Das Europäische Parlament kritisiert das die Ratsarbeitsgruppe COARM bislang das einzige Instrument sei, die den Zweck hat die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes abzudecken.(E)  Da die Sicherheitslage auf globaler sowie regionaler Ebene sich dramatisch verändert hat, muss die Methode der Erhebung von Informationen für Risikowertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen dringend verbessert werden(F). Nicht alle Mitgliedsstaaten übermitteln vollständige Angaben an die COARM (H). Ebenfalls kritisiert wird, dass derzeit kein Mechanismus für eine standardisierte und unabhängige Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der acht Kriterien des G.S existiert. (J) Die Waffen, welche an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate […] ausgeführt wurden, wurden in einigen Fällen auch in Konflikten, etwa demjenigen im Jemen eingesetzt. Das Europäische Parlament sieht solche Ausfuhren als Verletzung des Gemeinsamen Standpunktes. (L) Diese Ausfuhren haben katastrophale Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Jemen. (N)

Ebenfalls stellt das Parlament fest, das die Anwendung und Auslegung der acht Kriterien von den Mitgliedsstaaten nicht nur unterschiedlich gehandhabt wird (5), sondern eine systematische „Nicht-Anwendung“ der Kriterien stattfindet (10). Sie fordert daher eine einheitliche, kohärente und koordinierte Anwendung der acht Kriterien. Das Europäische Parlament vertritt die Ansicht, dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen, da diese Länder, wie von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen festgestellt wurde, in schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt sind und fordert ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Koalition.(10) Man hält es für erforderlich ein Sanktionsmechanismus für die Nicht-Einhaltung der acht Kriterien zu erschaffen. (12) Das Parlament empfiehlt eine Ausweitung, wodurch nicht nur Kriterien der Auswirkungen der Waffen in dem Bestimmungsland, sondern auch der Entwicklung anderer Länder als dem Bestimmungsland mit aufgenommen werden sollten (17).

In der Resolution 2015 des europäischen Parlaments über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes, wird erwähnt, dass das Europäische Parlament die aktive Zusammenarbeit bestimmter europäischer Unternehmen sowie internationaler Unternehmen, die mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck handeln, unter Umständen, in denen sie sich der naschteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte bewusst sind, die der Handel mit Systemen mit sich bringt, derer Handlungen die Menschenrechte verletzen.

Das Europäische Parlament hat erkannt, dass fast alle Genehmigungsanträge für Ausfuhren nach Saudi-Arabien bewilligt wurden, obwohl Ausfuhren in diese Länder zumindest die Kriterien 1-6 des Gemeinsamen Standpunktes verletzten. Dies obwohl eine Nichteinhaltung der Kriterien 1-4 eine Verweigerung der Genehmigung zur Folge haben muss.
 

​Zusammenfassung :

  • Das Parlament kritisiert, dass nicht alle Mitgliedsstaaten vollständige Angaben an die COARM übermitteln
  • Es existiert derzeit kein Mechanismus für eine standardisierte und unabhängige Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der acht Kriterien des G.S
  • Es findet eine systematische „Nicht-Anwendung“ der Kriterien statt
  • Es fehlt ein Sanktionsmechanismen, der bei Verletzung des Standpunktes eintritt
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Aleksandra N.D. Engler

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