Israel und Palästina – der ewige Konflikt um Land

Es ist ein Streit, der die Jahrzehnte überdauert, ein Streit um Land und um seine Zugehörigkeit. Der Konflikt hat verhängnisvolle Schatten über das Leben der Palästinenser gebracht. Die internationale Gemeinschaft wurde dabei in der Vergangenheit schon oft involviert, es wurde auf diplomatischen Weg versucht, immer über "Zwei-Staaten-Lösung" verhandelt doch leider ist  kein Ende des Konflikts in Sicht. Bei solchen Konflikten ist es schwer durchzublicken: Wer will was? Welche Akteure sind involviert und was ist bis heute geschehen? 

More...

Streitpunkte und Neue Spannungen

The "Great Return March" der Palästinenser

Seit der Staatsgründung Israels steht der junge Staat im Konflikt mit den Palästinensern. Dieser Konflikt ist nun aufs Neue aufgeflammt. Am 30.03.2018 begann die palästinensische Bevölkerung, unter Führung der Hamas, eine Protestaktion, die unter dem Namen "The Great Return March" bekannt wurde. Sie fordern ihr Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie 1948 von den Israeliten vertrieben wurden. Dieser Tag ist im arabischen als "Nakba"-Katastrophe oder Unglück bekannt. Insgesamt wurden 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Der Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, erklärte am 09.04.2018 in einem Interview, dass die Proteste entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel weitergehen werden, bis die ihre Ziele erreichen und die Palästinenser nach ganz Palästina zurückkehren. Die Hamas werde Israel nicht anerkennen und keine Zugeständnisse machen. Durch die geographische Nähe stellt die Instabilität Palästinas ein ernstzunehmendes Problem dar. Die Hamas wird von dem Vereinten Staaten von Amerika als Terrororganisation eingestuft.

Aufgrund des Vorgehens bezüglich der Gewalt am Gaza – Streifen und der zahlreichen palästinensischen Opfer durch Israelische Soldaten wird Israels Regierung stark kritisiert. Nach dem Tod von ca. 60 palästinensischen Protestanten, kritisiert der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan Netanyahu über Twitter: "Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen“. Es wurden israelische Botschafter aus der Türkei nach Israel zurückgeschickt. Irland bestellte nach dem Massaker am 14.05.2018 ebenfalls seinen israelischen Botschafter ein. Südafrika rief seinen ebenfalls zurück. Nach dem Beschuss einer UN – Schule durch eine israelische Granate, wird Netanyahu stark von Barack Obama kritisiert. In einer im Mai 2016 durch die UN vollbrachte Resolution, wird Israel beschuldigt die mentale, physische und Umweltgesundheit der Palästinenser zu verletzen.

Das Nationalstaatsgesetz Israels

Das Nationalgesetz in Israel wurde am 19.10.2018 von einer Mehrheit mit 62 zu 55 Stimmen und zwei Enthaltungen durch das Einkammerparlament, der Knesset, durchgesetzt und verabschiedet. Durch das Nationalgesetz wird Israel als „historische Heimat des jüdischen Volkes“  festgelegt, „in dem er sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung“ verwirklichen kann. Es beinhaltet insgesamt 11 Klauseln, welche den jüdischen Charakter Israels festigen soll. Es werden Staats – Symbole wie die Israelische Flagge, der Name Israel, sowie die Hatikvah als Nationalhymne festgelegt. Jerusalem, vollständig und vereint, wird als Hauptstadt Israels genannt. Hebräisch wird als  Staatssprache festgelegt, während Arabisch einen Sonderstatus erhält. Die Aufgaben des Staates beinhalten die Sicherheit der Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, die sich aufgrund ihrer jüdischen Herkunft in Schwierigkeit oder in Gefangenschaft befinden. Es wird weiter ausgeführt, dass der Staat gemäß der Diaspora handeln muss, um die Bindung zwischen den Jüdischen Menschen und dem Staat, sowie das historische, kulturelle und religiöse Erbe des jüdischen Volkes zu erhalten. Weiterführend wird  die Entwicklung der jüdischen Besiedlungen als nationalen Wert anerkannt, wobei der Staat deren Errichtung und Stärkung fördern soll. Der Hebräische, wie auch der Gregorianische Kalender sollen als offizielle Kalender des Staates dienen, deren Verwendung gesetzlich festgelegt ist.

Als Nationalfeiertag wird der Unabhängigkeitstag entschieden. Ebenfalls  sind Gedenktage für die in Israelischen Kriegen Gefallenen Soldaten, Holocaust Märtyrer und Helden offizielle Gedenktage des Staates.

Der Sabbath und die jüdischen Feiertage sind offizielle Ruhetage des Staates. Das verabschiedete Grundgesetz darf nicht geändert werden, außer durch ein anderes Grundgesetz, welches von einer Mehrheit der Mitglieder im Knesset verabschiedet wird. Das Nationalgesetz ist innerhalb Israels stark umstritten. Justizministerin und Abgeordnete Ayelet Shaked der Knesset für die Partei Habajit haJehudi  beschuldigt den Obersten Gerichtshof, demokratische Werte über die des Judentum zu legen. Auf dem Israelischen Kongress für Judentum und Demokratie in Jerusalem betont sie, Israel sei „ein jüdischer Staat und kein Staat für alle Nationalitäten.“ Ihrer Meinung nach, müsse man den jüdischen Charakter des Staates schützen, auch wenn das bedeutet, die Menschenrechte zu opfern. Einem solchen Standunkt zu urteilen, kann man die Schwerpunkt Menschenrecht, welches eine Grundlage Demokratischen Regierens ist, und Judentum nicht miteinander vereinbaren. Demzufolge, muss eines der beiden Elemente unter der Größe des anderen Leiden. Dies ist eine simple Schlussfolgerung , die es näher zu analysieren gilt.

Das Nationalstaatsgesetz wirft berechtigte Kritik hervor. Doch wenn man es auf den Kern herunterbricht, wirkt sie fast schon lachhaft: Ein Staat, welcher für Juden gegründet wurde und indem mehrheitlich Juden leben, verankert ihren jüdischen Charakter in dem Grundgesetz des Landes. Warum nicht ? Jeder der in Israel lebt und den Namen Israel hört, verbindet ihn instinktiv mit dem jüdischen Glauben, dem jüdischem Volk. Israel ist vorallem für sie. Das Land der Juden, und jeder der dort lebt, sollte sich dessen bewusst sein. 

Siedlungen: Israel missachtet UN-Resolution

Die Siedlungsbauten, deren Errichtung im Nationalgesetz einen nationalen Wert haben und ausgebaut werden sollen, werden vom EU – Parlament als völkerrechtswidrig eingestuft. Ebenfalls das höchste UN Gremium kritisiert Israel wegen den Siedlungsbauten stark und erklärte, dass die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit besäßen und alle israelischen Siedlungsaktivitäten eingestellt werden müssen. Am 24.12.2016 fordert der UN Sicherheitsrat unter der Zustimmung von 14 Mitgliedsstaaten eine sofortige Beendigung der Siedlungsbauten in den besetzten Palästinensergebieten. "Israel lehnt diese schändliche anti-israelische UN-Resolution ab und wird sie nicht umsetzen". Die Siedlungsbauten werden nicht nur nicht gestoppt, sondern haben im Nationalgesetz einen nationalen Wert -heißt Sie werden gefördert und erweitert. 

Als im Januar 2017 insgesamt 2500  neue israelische Wohnungen auf palästinensischem Gebiet geplant wurden, kritisierte ebenfalls die deutsche Bundesregierung dieses Vorhaben scharf. Das wiederum wurde, aufgrund der Erbschuld Deutschlands gar nicht gut von der Israelischen Regierung aufgenommen. Die Deutschen müssen bei aller Kritik einen Mittelweg finden, auf einem ohnehin schon schmalem Grad. Viele Regierungen anderer Länder hoffen auf die Zweistaaten Lösung um den Konflikt im Nahen Osten  zu beenden. So versuchen sie die Siedlungspläne Israels zurückzuhalten, weil diese die Aussicht auf eine Zwei Staaten Lösung verringern und drohen, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Aus arabischer Sicht gehört das von Israel bebaute Land den Palästinensern, was sie illegal macht.

Als 2017 ein neues Gesetz der Israelischen Regierung verabschiedet wurde, welches die Siedlungsbauten auf rechtlicher Ebene legal macht, ist das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft auf eine Zwei Staaten Lösung nachhaltig erschüttert worden. Frankreichs Aussenminister sprach von einem Angriff auf die Zwei-Staaten Lösung.

Donald Trump und die Botschaft  - Das Ende der Vermittlung

Die USA sollten als Weltmacht eigentlich eine Vermittlerrolle in diesem Konflikt übernehmen. Seid den Neunzigerjahren kündigen US-Präsidenten die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem an. Doch aufgrund der heiklen Situation im Nahen Osten und dem Status Jerusalems wurde die Verlegung von keinem Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgeführt., obwohl für die meisten Präsidenten Amerikas Jerusalem zu Israel gehört. So auch für Barack Obama: Jerusalem wird  die Hauptstadt Israels bleiben und sie muss ungeteilt bleiben. Auch Bill Clinton äußert sich zum Status Jerusalems als Hauptstadt Israels, die ungeteilt bleiben muss. Doch was die anderen nicht schaffen, schafft Donald: Am 14.05 2018 wurde die US-Botschaft unter Donald Trump nach Jerusalem verlegt. Der Aufschrei war riesengroß -doch wirkungslos.

Die internationale Gemeinschaft reagiert auf diesen Schritt im Alleingang: Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, kritisiert die Verlegung scharf. Auch Russland zeigt sich kritisch: Kreml Sprecher Dimitri Peskow sagte es könne die Spannungen verschärfen. Der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan, sprach davon, dass die USA nun nicht mehr Teil der Lösung im Nahostkonflikt sei, sondern Teil des Problems. Schon kurz zuvor kam es am Gaza Streifen zu massenhaften Protesten der Palästinenser.  Der amerikanische Präsident Trump sagte selbst auf einer Pressekonferenz, alle hätten ihm davon abgeraten und ihn gebeten es nicht zu tun.

  

Nur Einer lobt den Donald: Benjamin Netanjahu. Er veröffentlichte auf Twitter und bei einer Pressekonferenz, die Entscheidung die US Botschaft nach Jerusalem zu verlegen bekräftigt eine wunderbare und einfache Wahrheit. Jerusalem sei „die Hauptstadt unserer Leute seid 3000 Jahren, die Hauptstadt für unseren Staat seid 70 Jahren und es werde die Hauptstadt bleiben“. Die  Israelische Bevölkerung ist mit 63 % davon überzeugt, dass die Verlegung im israelischen Interesse liegt. 86% der Juden glauben, dass dies ein positiver Schritt in Bezug auf Israels Interessen ist, jedoch nur 37 % der arabischen Bevölkerung in Israel sind dieser Meinung. 

Jerusalem spielt eine elementare Rolle in dem Konflikt. Für Christen, Muslime und Juden stellt Jerusalem einen heiligen Ort dar. Sei der Gründung Israels wird darüber diskutiert, wem Israel zusteht. Für Israel ist es ihre Hauptstadt, die sie für sich beanspruchen. Doch auch die arabische Bevölkerung sieht ihr Anspruchsrecht auf die heilige Stadt. Der Konflikt um Jerusalem ist bis jetzt nicht endgültig geklärt. Mit der Verlegung der  Amerikanischen Botschaft in die „Hauptstadt Israels“ wurde jedoch ein Zeichen von amerikanischer Seite gesetzt. Kein unbedeutendes Zeichen, denn durch die Verlegung erkennt die Supermacht Amerika den Status Jerusalems als die Hauptstadt Israels an, und steht somit auch hinter der Politik Israels. Die Loyalität der USA gegenüber Israel lässt sich an der Veto-Anzahl der USA erkennen, die in Resolutionen gegen Israel bei den Vereinten Nationen erkennen.

Diese Geste der Freundschaft hat die Situation im Nahen Osten deutlich verschärft. Somit haben sich die USA nicht nur gegen die Zweistaatenlösung gestellt, sondern auch als Vermittler im Nahen Osten ins Abseits gestoßen. Die Regierungen der arabischen Nationen  kennen Amerika nicht mehr als Vermittler an, wie auch den von den USA beschlossenen Status Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die Entscheidung wurde nun zugunsten Israels getroffen, was ganz im Sinne der Regierung ist. Durch die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels  durch die USA hat Israel einen starken Partner, der Israels Fundament als jüdischen Staat akzeptiert und stärkt. Sie bietet eine Möglichkeit für Israel, den jüdischen Charakter des Staates unter dem Schutz einer Großmacht  zu stärken und somit weniger angreifbar zu sein.

Die Ernennung Trumps - Höhepunkt der Beziehung zwischen Israel und USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen sich dem Israelischen Staat eng verbunden. Schon George W. Bush sprach von den Israelis als enge Freunde. Die tiefe Freundschaft äußerte sich besonders in der Anzahl an eingelegten Vetos seitens der Vereinigten Staaten wenn es um Resolutionen gegen Israel ging. George W. Bush schrieb in einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon( Amtszeit 2001 – 2006 ) , welches sich um eine Zwei-Staaten Lösung Israels und Palästinas handelte, dass die Vereinigten Staaten der Sicherheit Israels unerschütterlich verpflichtet sind. Unter anderem schrieb Präsident George W. Bush folgende Sätze, die besonders viel Kritik auf sich zogen:

„Angesichts neuer Realitäten vor Ort, einschließlich bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, das der Ausgang der endgültigen Verhandlungen über den Grenzverlauf eine vollständige  Rückkehr auf die Waffenstillstandslinie von 1949 bringen wird.“

„Die Vereinigten Staaten sind sich bewusst, dass nach Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und/oder Teilen des Westjordanlandes die gegenwärtig bestehende Übereinkünfte in Bezug auf die Kontrolle des Luftraumes der Hoheitsgewässer und von Landkorridoren vom Westjordanland nach Gaza weiterhin Geltung behalten werden, sofern  nicht andere Vereinbarungen getroffen werden sollten.“ „Angesichts neuer Realitäten vor Ort, einschließlich bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, dass der Ausgang der endgültigen Verhandlungen über den Grenzverlauf eine vollständige Rückkehr auf die Waffenstillstandslinien von 1949 bringen wird.“

Diese Aussage, die legitim als realitätsnah beschrieben werden darf, wurde von der arabischen Welt als empörend wahrgenommen, da sie als Legitimation der Siedlungsbauten verstanden wurden. Dennoch stärkte es den Israelisch- Amerikanischen Zusammenhalt, der erst mit Barack Obamas Amtszeit Schwächen aufwies. Besonders als die Vereinigten Staaten im Dezember 2016 bei einer Resolution der UN, die die Forderung beinhaltet alle Siedlungsaktivitäten Israels zu stoppen, ihr Veto Recht nicht nutzt, um diese zu verhindern, wird die USA strengstens von Benjamin Netanyahu verurteilt. Der Analyst Aaron David Miller, der für das US – Außenministerium als Vermittler zwischen Israel, Palästina und arabischen Nachbarstaaten fungierte, bezeichnete die Situation als einen möglichen Tiefpunkt der Israelisch -Amerikanischen Beziehung, welches ein Ergebnis unterschiedlicher Politiken, Persönlichkeiten und Strategien zwischen Barack Obama und Benjamin Netanyahu ist. So war Obama, wie auch George W. Bush, von einer Zwei – Staaten – Lösung überzeugt und sahen diese als einzig mögliche Lösung. Doch nach der Amtszeit Obamas, worauf die Amtseinführung Donald Trumps begann, ist die Beziehung zwischen den beiden Ländern am Hochpunkt. Donald Trump spricht bei einem Besuch Netanyahus im März 2018 im Weißen Haus über Israel als langen Freund. Über die Verbundenheit mit Israel sagte er, es existiere momentan die beste Beziehung zu Israel die wir jemals hatten. Auch Benjamin Netanyahu ist mit Präsident Donald Trump als Präsident der USA deutlich zufrieden. Bei einem Besuch des amerikanischen Finanzministers in Jerusalem

Auffällig oft haben die USA von ihrem Veto Recht in der Uno Gebrauch gemacht wenn es darum ging, eingebrachte Resolutionen gegen Israel zu verabschieden. Wohl eindeutig, um ihren „strategischen Partner“ zu schützen. Mit der Verlegung hat Donald Trump eine diplomatisches Glasstück auf Granit geworfen und die Stituation eindeutig verschlimmert.

About the author

Aleksandra N.D. Engler

Click here to add a comment

Leave a comment: