Fellow werden bei Teach First Deutschland

Lea Sophie ist als Fellow im Einsatz an Brennpunktschulen. Foto: Felix Groteloh

Auch in Deutschland gibt es erhebliche Chancenungleichheiten im Bildungssystem. Diese Ungleichheit lässt sich bereits in der Schulzeit feststellen.  So besuchen Akademikerkinder “weit häufiger” die gymnasiale Oberstufe als Kinder von Nicht-Akademikern.  "In der Realität hängen die Bildungschancen junger Menschen in erheblichem Maße von ihrer sozialen Herkunft ab", so die Bundeszentrale für politische Bildung. Gerade an den Schulübergängen scheitern viele Kinder. Das liegt nicht daran, dass es den Kindern an Begabung fehlt, sondern an Unterstützung. Dabei sind besonders Kinder betroffen, die aus Familien mit Migrationshintergrund kommen oder in einer sozial schwachen Umgebung leben. Die Meisten von ihnen kommen dann noch an eine “Brennpunktschule”. An solchen Schulen fehlt es nicht nur an Ausstattung, sondern an Kapazitäten um diesen Kindern die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie jedoch dringend brauchen. Genau dieser Problematik widmet sich Teach First Deutschland. Als Fellow (“Kollege”) bietest du den Kindern und Jugendlichen die Unterstützung, die sie brauchen um selbstbewusst ihre Zukunft zu gestalten. Fellows sind Hilfskräfte, die ergänzend zum Lehrpersonal die Lücken im Bildungssystem schließen und somit einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Als Fellow unterrichtest du die Schüler und kannst dich neben deinem sozialen Engagement von Teach First Deutschland in verschiedenen Bereichen ausbilden lassen. Einen genauen Einblick über den Alltag eines Fellows gibt dir Lea-Sophie.

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Auf Marco Polos Spuren – Italien und die Seidenstraße

Italiens Unterzeichnung einer Absichtserklärung, an der chinesischen Belt and Road Initative teilzunehmen, war vor gut einem Jahr ein Paukenschlag der chinesischen Außenpolitik. Europas Staatschefs reagierten erzürnt – wie fällt einige Monate später eine erste Bilanz aus?

Die Belt and Road Initiative  ist ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt von Chinas Regierung, das die traditionelle Seidenstraße, die schon der venezianische Händler Marco Polo bereiste, wiederbeleben soll. Zugleich ist es Xis außenpolitisches Steckenpferd, mit dem er von den intern schwelenden Konflikten im Reich der Mitte ablenken will. Die Übernahme des Hafens von Piräus, Kontrolle von italienischen Häfen und Investitionen in Südosteuropa sorgten für Aufsehen und einige Sorgenfalten in Brüssel, der chinesische Einfluss in Europa könnte Überhand nehmen. Auch abseits der BRI, bei der mittlerweile halb Europa involviert ist, strebt China nach Einfluss auf dem alten Kontinent. Das 17+1 Format etwa, in dem sich 12 EU-Länder und 5 Nicht-EU-Länder vom Balkan zu regelmäßigen Austauschen mit chinesischen Vertretern treffen, ist vielen EUlern in Brüssel ein Dorn im Auge.

Angst vor Abhängigkeit

Aber Autobahnen in Montenegro oder Wasserstoffkraftwerke haben nicht das Sprengpotenzial wie eine Kooperation mit Italien. Gründungsmitglied, G7-Land und drittgrößte Volkswirtschaft – Italien ist aus europäischer Sicht trotz seiner Lage im Süden von zentraler Bedeutung. Seine Häfen verbinden den Seehandel mit den großen Fleischtöpfen im Inneren Europas, etwa dem deutschen Markt, der für Italien Handelspartner Nummer 1 ist. Ein Vorzug, den auch die Chinesen erkannt haben. Zum Abkommen mit Italien äußerte etwa Bundesaußenminister Maas (SPD) seinerzeit in der Welt am Sonntag: „Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen.“

Jene Abhängigkeiten, die auch andere Länder fürchten. Eine Analyse zeigte jüngst, dass acht der circa 70 involvierten BRI-Staaten Gefahr laufen, in eine Schuldenfalle gegenüber China zu tappen. Einziges Land auf dem europäischen Kontinent ist dabei Montenegro. Italien wiederum verfügt ebenfalls über keine guten Wirtschaftsbedingungen; hohe Arbeitslosigkeit, zweithöchste Schuldenquote aller EU-Länder, hohe Schattenwirtschaft (also Gelder, die am Fiskus vorbei laufen) sowie die geringste Wachstumsquote Europas und ein unterdurchschnittliches Netto-Einkommen seiner Bürger im OECD-Vergleich. Befürchtungen liegen also nahe, dass Italien durch chinesische Investitionen immer stärker am Tropf von Xi Jinping und seinen Gefolgsleuten hängt. Doch sind sie gerechtfertigt?

Zaghafter Start - BRI in Italien kaum über Planungsphase hinaus

Italien und China verfügten auch vor dem Start der BRI über starke Wirtschaftsverbindungen. China ist – nach drei europäischen Staaten und den USA – Italiens fünftwichtigster Handelspartner, 300.000 Chinesinnen und Chinesen leben in Italien und 65.000 chinesische Unternehmen haben ihren Sitz dort. Im Gegenzug sind jedoch nur 2.000 italienische Unternehmen in China angesiedelt, was die Krux der sino-europäischen Handelsbeziehungen offengelegt; von ausgeglichenem Handeln kann keine Rede sein. Seit Beginn der BRI sorgte vor allem das Projekt der Five Ports Alliance für Aufsehen, bei dem drei italienische Häfen mit einem kroatischen sowie einem weiteren slowenischen verbunden werden sollen, um schnellen Zugang zum europäischen Markt für chinesische Waren zu sichern. Dieses Projekt ist zurzeit weiterhin in Planung, auch die Häfen von Genua und Triest sind weitestgehend unter italienischer Kontrolle. Schaut man sich aber in Rotterdam oder Hamburg um, wird man ebenfalls hauptsächlich chinesische Firmen entdecken. China ist binnen weniger Jahre Europas zweitwichtigster Handelspartner geworden und liefert für die Entscheider in Brüssel einen veritablen Drahtseilakt: Wie soll man mit einem autoritären Staat umgehen, der massive Menschenrechtsverletzungen auf eigenem Territorium begeht, als Handelspartner aber unersetzlich ist?

Die BRI scheint dabei nicht das entscheidende Problem: Auch für Italien sind die Gelder aus dem Infrastrukturfonds der EU interessanter als die teuren Kredite, die ihnen Peking anbietet. Die Investitionen der Chinesen in Italien steigen zwar ebenso wie in ganz Europa, liegen aber immer noch weit hinter jenen in Frankreich und Deutschland. Chinas Infrastrukturausgaben haben sich dabei seit 2013 nicht erhöht; viele alte Projekte wurden unter Schirmherrschaft der BRI genommen, teilweise wurden Projekte gestrichen. Ein Faktor könnte sein, dass 89% der Bauaufträge an chinesische Unternehmen gehen, die aufgrund der Abnahme an Projekten im heimischen Markt von Peking versorgt werden müssen. Lokale Unternehmen etwa auf dem Balkan, wo viele Infrastrukturprojekte in die Tat umgesetzt werden, schauen also buchstäblich in die Röhre.

Skepsis trotz Kooperation

Auch Italiens Führung wirkt angesichts solcher Entwicklungen skeptisch. Der ehemalige Innenminister Salvini (Lega) nahm wie seine ganze Partei Abstand von China und äußerte Ende 2019: „China ist keine Demokratie und hat einen bestimmten Spirit von Imperialismus und Kontrolle.“ Ein Statement, das nicht ganz nach dem Gusto Xis gewesen sein dürfte. Für Huawei gibt es also durch die Lega Probleme, auch die Kritik am Vorgehen der chinesischen Staatsführung in Hongkong seitens der Italiener wurde in Peking aufmerksam registriert. Hinzu kommen Konflikte mit der chinesischen Bevölkerung, die zuletzt bezichtigt wurde, das Coronavirus in die Textilfabriken Norditaliens und somit ins ganze Land gebracht zu haben. Italien war es dann auch, das als erstes Land keine Flüge aus China mehr zuließ, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Ist die neu gewonnene Partnerschaft also schon passé? China wird zweifelsfrei weiterhin kräftig in Europa und Italien investieren und bleibt ein großer Absatzmarkt für italienische Unternehmen. Doch die wichtigsten Partner Italiens bleiben trotz aller Avancen aus Fernost die europäischen Kernländer, wie auch die angekündigten weiteren Finanzhilfen aus Brüssel als Folge der Corona-Krise zeigen.

Corona: Für unsere persönliche Sicherheit grundlegendes Umdenken

Die Corona Pandemie zeigt einmal mehr auf, dass wir aktiv werden müssen.

Die Einschnitte durch Corona sind eine dringliche Anregung zum Umsteuern: Zur allgemeinen Bürgerversicherung für alle, zum Aufbau eines weltweiten Gesundheitssystems, zur Beendigung der Kriege und des Ringens um globale Vorherrschaft und zu einer nach Bedarf und nicht Höchstprofit gesteuerten Wirtschaft. Ein Beitrag des Friedensaktivisten Wolfgang Lieberknecht.

Die Weltwirtschaft erfüllt nicht die Bedürfnisse der Menschheit

In Zeiten von Pandemien wird wieder einmal deutlicher, dass das Gesundheitssystem elementarer Bestandteil der Weltbevölkerung ist.

In Zeiten von Pandemien wird wieder einmal deutlicher, dass das Gesundheitssystem elementarer Bestandteil der Weltbevölkerung ist.

Die Lage -Corona zeigt jetzt brutal auch in der reichen Welt: Die Weltwirtschaft erfüllt nicht die Bedürfnisse der Menschheit. In ihrem Standortwettbewerb mit dem Ziel die profitabelste Produktion für die anlagesuchenden Vermögenden zu bieten wurde in den Industrieländern das Gesundheitswesen zusammengespart. Sie haben die Staatshaushalte und die Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausgerichtet und der Zivilproduktion die Mittel entzogen.

Die privatversicherten vermögenderen und besserverdienenden Teile der Bevölkerungen verhinderten den Aufbau eines gemeinsamen Gesundheitssytems. Die mangelnde Versorgung der ärmeren Teile aber begünstigt jetzt die Ausbreitung der Viren und schlägt nun auch auf sie zurück. 

Jetzt gilt es umzudenken: Eine allgemeine Bürger-Krankenversicherung ist dringlich, in die die Menschen entsprechend ihrer Einkommen alle Beiträge leisten. Das ist im wohlverstandenen und nun deutlich sichtbaren Interesse aller!

Gleiches gilt für die die Situation in den armen und früher von Industrieländern kolonialisierten Ländern. Die meisten von ihnen  konnten (oder wollten) die Gesundheitsversorgung auch nach der politischen Unabhängigkeit nie flächendeckend ausbauen. Die Industrieländer (v.a. die Eliten der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens) blockierten alle Versuche der früher kolonialisierten Länder, eine gerechte Weltwirtschaft herzustellen. Damit hatten sie keine ausreichenden Ressourcen, eine Gesundheitswesen aufzubauen. Zudem hielten oder brachten die Industrieländer Eliten an der Macht, die ihnen die Rohstoffe und den Einfluss sicherten, nicht aber vor allem den Menschen ihrer Länder dienen wollten.  Heute droht die Armut dieser Länder und die dadurch bedingte schlechte Gesundheitsversorgung dort vielen sich ansteckenden Menschen das Leben zu kosten, aber dann auch auf die vermögenderen Teile dort und auf die Menschen in den Industrieländern zurückzuschlagen.

Ein weltweites Gesundheitssystem 

Beim Kampf gegen Epidemien und Pandemien sind Menschen weltweit betroffen, kein Land unabhängig. Es liegt im Interesse aller, die Gesundheitsversorgung in ENtwicklungsländern zu verbessern und auszubauen.

Beim Kampf gegen Epidemien und Pandemien sind Menschen weltweit betroffen, kein Land unabhängig. Es liegt im Interesse aller, die Gesundheitsversorgung in ENtwicklungsländern zu verbessern und auszubauen.

Mit ihren (direkten oder indirekten) Militärinterventionen in Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan, Syrien, Jemen und, und haben die NATO-Staaten als stärkste Militärmacht der Welt nicht nur immer wieder das Völkerrecht gebrochen (Die UNO-Charta verbietet seit 1945 rechtsverbindlich den Krieg und gebietet: Alle Konflikte dürfen nur noch mit friedlichen  Mitteln gelöst werden). Diese Kriege haben nicht nur Millionen Menschen das Leben genommen. Sie haben die Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft. Sie haben Armut geschaffen, Infrastruktur zerstört, das Gesundheitswesen in Mitleidenschaft gezogen. Sie haben die Staatshaushalte und die Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausgerichtet und den der Zivilproduktion die Mittel entzogen. Diese Kriegsgebiete sind heute nicht nur die Regionen aus denen (nach den Interventionen) Millionen fliehen mussten. Hier droht sich jetzt auch das Virus auszubreiten. Und von dort droht es auf die ganze Menschheit zurückzuschlagen.

Es gilt jetzt schnell zur Einhaltung des Völkerrechts zurückzukommen. die Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen und dafür weltweit zusammenzuarbeiten, die für die weitere Aufrüstung vorgesehenen Gelder für den Wiederaufbau der kriegsversehrten Länder zu nutzen. Das ist im wohlverstandenen und nun deutlich sichtbaren Interesse aller!

Fehlinvestition: Metall für Waffen statt Gesundheit für Menschen

Die Lehren sollten jetzt rasch diskutieren werden. Wir brauchen Mehrheiten für diese Sichtweisen und demokratisches Engagement, um auf der politischen Ebene zu einem Umsteuern zu kommen. Die Zeit drängt. Und Corana dürfte nicht die letzte Warnung dazu sein. 

Die Anstrengungen der Großmächte zum gegenseitigen Niederringen treiben ihre  Rüstungshaushalte hoch und sie nötigen auch ihre Partner, das zu tun.. Die USA und der Westen haben ihre wirtschaftliche Überlegenheit in den vergangenen Jahrzehnten verloren. Sie rüsten seitdem auf, um trotzdem mit militärischen Mitteln ihr globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Sie lehnen die in der UNO-Charta beschlossene Welt mit gleicher Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Staaten ab, nicht in Worten, aber in ihren Taten. Eine Bedrohung ist das für alle Staaten der Welt. Dies führt zu einem Rüstungswettlauf und der Verschwendung der Mittel, die für den Aufbau einer gerechten Welt mit menschenwürdigen Lebensbedingungen (darunter auch einer Gesundheitsversorgung) für alle genutzt werden könnten. Zudem birgt es das Risiko eines (vielleicht auch nur ungewollten) großen Krieges. Die Wissenschaftler haben die Atomkriegsuhr nicht ohne Grund auf zwei Minuten von Zwölf gestellt. 

Kooperation statt Konfrontation: Im Interesse aller

Jetzt gilt es von dem Ringen um Vorherrschaft und Konfrontation auf weltweite Kooperation umzustellen! Das ist im wohlverstandenen und nun deutlich sichtbaren Interesse aller!

Die US-Regierung geht zum Teil von der Wirtschaftssteuerung nach  den höchsten Gewinnaussichten – (Kapital-)Marktsteuerung – hin zur bedarfswirtschaftlichen politischen Steuerung der Wirtschaft. Das haben die Eliten der kapitalistisch dominierten Staaten bisher nur in Kriegszeiten zugelassen, für den Rüstungsbedarf. Das ist angesichts der mangelnden Gesundheitsmaterialien ein richtiger Schritt. Er wäre angesichts des weltweiten Hungers und der mangelnden Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in großen Teilen der Welt schon lange nötig gewesen. Und die jetzige Erfahrung mit der Unzulänglichkeit der dominierenden  Wirtschaftssteuerung nach Gewinn, nicht Bedürfnissen, sollte zu einem nachhaltigen Umdenken führen. Wir brauchen ein neues Mischungsverhältnis von Staat und Markt, national und global. Allerding – das haben die bisherigen Sozialisten Experiment gezeigt – reicht es dazu nicht, eine entscheidende Elite (die Vermögensbesitzer) durch eine andere Elite (Partei- und Verwaltungsbürokraten) zu ersetzen, sondern es braucht dazu die demokratische Selbstorganisation der Bürger*innen. Das ist ein riesiger Schritt in der Veränderung der politischen Kultur auch in demokratischen Staaten. Und diese Selbstorganisation haben wir kaum gelernt und es ist nicht leicht. Aber angesichts unserer Erfahrung mit der tödlichen Bedrohung, die Menschen in den armen Ländern ständig erleben, sollten wir das jetzt gemeinsam anpacken. 

Friedensfabrik Wanfried

Die Friedensfabrik fördert die friedliche Streitbeilegung. Für eine Welt, die Krieg verbannt!

Mitten in Deutschland entsteht die Friedensfabrik Wanfried-von Bürgern für den Aufbau einer Welt, die den Krieg für immer als Mittel zur Lösung von Konflikten verbannt.  Eine Friedensinitiative, die sogar Chancen bietet, für dich und die Gesellschaft!

die vision vom frieden

"Wir treten dafür ein, dass die Staaten weltweit kooperieren, nicht mehr auf Konfrontation setzen.", so die Forderung des Aktivisten Wolfgang Lieberknecht.

"Wir treten dafür ein, dass die Staaten weltweit kooperieren, nicht mehr auf Konfrontation setzen.", so die Forderung des Aktivisten Wolfgang Lieberknecht.

2018 wurden die weltweiten Investitionen in todbringende Waffen und andere Militärgüter vom internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut ​Sipri​​​ auf 1822 Milliarden Dollar geschätzt. Nur 2 % dieser Ausgaben, könnten den Hunger weltweit auslöschen. Nochmal 2 % und man könnte Unglaubliches in Sachen Bildung erreichen. Würden sich die Regierungen zu einer Investition in solche Bereiche durchringen, würden Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden können und man könne mit Stolz sagen, dass man für Menschenrechte weltweit kämpft. Das die Investition in Metall höhere Priorität für die Regierungen der Welt darstellt, als die Investition in Menschen, Nahrung, Kleidung und Bildung für alle, ist eine moralische Bankrotterklärung. Die Aufrüstungsspirale nimmt schon seit Langem seinen Lauf -auf Kosten der Zivilbevölkerungen. 

Allein  in Afrika kosteten die bewaffneten Konflikte bereits 5 Millionen Kindern das Leben.  Zahlreiche weitere Konflikte mit katastrophalen Folgen zeigen, dass der Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Die Vision vom Frieden und die Sicherung unserer Zukunft werden wir nur durch den internationalen Zusammenschluss der sozialen und demokratischen Bewegungen schaffen können. Die Friedensfabrik will Menschen aus den USA, Russland, China und Europa zusammenbringen, um einen Krieg zwischen den Weltmächten zu verhindern. Denn: "Die Vernetzung von unten ist das Entscheidende." Das sind wir!

die 6 ziele der fabrik

Mediale Aufmerksamkeit fand die Friedensfabrik bereits. In einem Zeitungsartikel der Werra Rundschau werden die 6 Ziele erklärt.

Mediale Aufmerksamkeit fand die Friedensfabrik bereits.

Die Vernetzung ist das Entscheidende. Die Friedensfabrik will Menschen weltweit vernetzen, die für Frieden kämpfen. Herzlichst Willkommen sind dabei alle Menschen, die für die Durchsetzung der ​Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte​​​ und der Uno-Charta einstehen.

Die Friedensfabrik bietet auch Workshops und Veranstaltungen an, um über unterschiedlichste Themen zu informieren und Wissen zu vermitteln. Dazu führt sie regelmäßig Projekttage an Schulen mit ihrer Initiative Black & White durch und erweitert dadurch das Verständnis der jüngeren Generation für den afrikanischen Kontinent. Auch die gemeinsame Nachrichten- und Bildungsarbeit spielt eine wichtige Rolle. Ihr seid herzlich Willkommen zum nächsten Treffen der Friedensfabrik vom 27. März bis zum 29. März.

Am 23. Mai findet der "Friedensmarsch" in Wanfried und Treffurt statt. In einem kraftvoll symbolischen Akt, spazieren die Teilnehmer zu der ehemalige Grenze zwischen Ost und West. Wir setzen ein Signal: Wir wollen friedliche Konfliktlösung und eine Politik der Entspannung, anstelle von Drohungen! Willst du dich im größten Friedensprojekt Deutschlands einbringen? Dein Engagement und deine Ideen sind gefragt! 

sei auch du dabei

Gerade für junge Menschen bietet die Friedensfabrik Möglichkeiten zu Kompetenzerweiterung, Praxiserfahrung und sozialem Engagement.

Gerade für junge Menschen bietet die Friedensfabrik Möglichkeiten zu Kompetenzerweiterung, Praxiserfahrung und sozialem Engagement.

Auch du kannst dich im größten Friedensprojekt Deutschlands einbringen! Die Friedensfabrik bietet dir die Chance, deine Ideen umzusetzen und in einem international vernetzten Team zu arbeiten. Individuelle Kompetenzen und Fähigkeiten finden hier Platz, denn der Weg zum Frieden ist lang und wir bestreiten ihn gemeinsam -jeder auf seine Art. Du kannst an Workshops teilnehmen um dein Wissen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu erweitern oder aber Veranstaltungen leiten, um dein Wissen weiterzugeben.

  • Praxiserfahrung in Management, Organisation und Planung? 
  • Erfahrungen in Recruiting und Vernetzung? 
  • Erfahrungen im journalistischen Bereich?

Oder hast du Interesse an

  • Klimapolitik?
  • sozialem Engagement? 
  • nationaler Politik?
  • internationaler Politik und internationalen Beziehungen?
  • Krieg und Frieden?
  • Wirtschaftszusammenhänge?

Das alles bietet dir die Friedensfabrik an Chancen, Einblicken und Möglichkeiten, um deine Kompetenzen zu erweitern, dich  in verschiedenen Bereichen auszuprobieren und sozial zu engagieren. Du willst dich informieren? Melde dich beim Initiator

Libyen Konferenz in Berlin – Waffenruhe, kein Waffenstillstand

Am Sonntag den 19.01.2019 fanden in Berlin Verhandlungen über die Situation in Libyen statt. Unter den vertretenen Staaten waren Frankreich, Großbritannien, China und Russland als ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sowie Ägypten, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Kongo, die Türkei und Algerien vertreten. Auch die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren am Prozess beteiligt. Chalifa Haftar und Fariz al-Sarradsch nahmen nicht an der Konferenz teil. Merkel sprach von großen Differenzen zwischen ihnen, weshalb man die Gespräche Einzeln führen musste. Beide waren jedoch in Berlin vor Ort.

Das Treffen habe, so Kanzlerin Merkel, die Grundlage geschaffen, um aus der Waffenruhe einen wirklich gefestigten Waffenstillstand zu machen.

Was wurde beschlossen?

Unter dem Dach der UN sollen die Bemühungen zu Frieden in Libyen führen.

Nach Angaben der Abschlusserklärung waren sich alle Parteien einig, dass es keine militärische Lösung in der Libyen Frage geben kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in der Abschlusserklärung der Konferenz von einem „umfassenden Plan“. Man habe „verbindliche Prozesse vereinbart“, um den Menschen in Libyen ein friedliches Zusammenleben ermöglichen zu können. Alle beteiligten Parteien der Konferenz hätten sich darauf geeinigt, das UN-Waffenembargo zu respektieren und einzuhalten.

Es wurden Vertreter der beiden Parteien Sarradsch und Haftar ausgewählt, wodurch in der kommenden Woche Einladungen zu einem Treffen des „5+5 Militärkomitees“ verschickt werden können. Bis zu diesem Treffen stimmten die Parteien ein, keine weitere Unterstützungsleistungen für die lybischen kontroversen Parteien zu geben und die Operationen einzustellen.

Außenminister Heiko Maas sprach von vier angedachten Arbeitsgruppen für Sicherheitsfragen sowie militärische, wirtschaftliche, humanitäre und politische Fragen. Des Weiteren soll ein „Follow up Komitee“ eingerichtet werden, welches die weitere Arbeit begleitet und sicherstellen soll, dass die Beschlüsse der Konferenz in Berlin umgesetzt werden.

„Der Schlüssel, mit dem wir den Libyen Konflikt lösen können“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war an den Verhandlungen beteiligt.

Außenminister Heiko Maas war (zu) optimistisch was die Bewertung der Verhandlungen betrifft: Man habe sich nun durch das Treffen den „Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen Konflikt lösen können.“ Der Bundesregierung Deutschland wurde für ihr Engagement gleich Zwei mal gedankt: So sprach der UN Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame davon, die Regierung habe „keine Mühe gespart, […] um diesen Prozess voranzutreiben.“ Er sei dankbar für die „enthusiastische Unterstützung“ und hoffe nun, dass „der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und […] der internationale Ausschluss für Folgemaßnahmen in den nächsten Wochen […] das umsetzen, worauf wir uns heute hier in Berlin geeinigt haben.“ Auch Antonio Guterres, der UN Generalsekretär teilte der Bundeskanzlerin mit, sie habe „alle Bemühungen unterstützt, um Libyen Frieden und Stabilität zu bringen.“

Wie geht es weiter?

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Man mache sich keine Illusion, es sei natürlich noch eine „schwierige Wegstrecke“, so die Bundeskanzlerin.

Auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung bereit wäre, die Umsetzung und Implementierung der Pläne durch die Bundeswehr Unterstützung zu leisten, antwortete Angela Merkel, „wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vorm Ersten diskutieren.“ Die Frage wie man einen Waffenstillstand sichere spiele erst dann eine Rolle, wenn man einen gefestigten Waffenstillstand hat. Erst dann könne man darüber nachdenken, wie man diesen überwacht und sichert. Eine direkte Antwort, ob Unterstützung durch die Bundeswehr von der deutschen Regierung in Betracht gezogen wird, gab es nicht.

„Ich habe meine Kindheit verloren“ – Zwangsehe in Afghanistan

 „10 Tage vor meiner Abschlussprüfung musste ich heiraten."                                                                        Heute berichte ich über die Geschichte von Somaya aus Afghanistan,  die mit 13 Jahren verkauft wurde, um eine Zwangsehe einzugehen.

"Wir haben dich gekauft und lassen dich nicht in die Schule."

Somaya, war 13 Jahre alt und beendete gerade die siebte Klasse. „Ich habe meine Kindheit verloren", so Somaya in einem Gespräch. Das Mädchen bat ihren neuen Ehemann und ihre Schwiegereltern, dass sie zur Schule zurückkehren dürfe, ihre Bitte wurde jedoch abgelehnt. Sie sei nun Ehefrau und hätte schließlich andere Aufgaben.

Alles Reden brachte nichts, so fing Somaya an zu fluchen und zu schlagen. Lies das Essen verbrennen oder versalzte es so, dass es ungenießbar war. Sie machte alles Erdenkliche falsch was sie nur falsch machen konnte, als Zeichen ihres Protestes.
Vor ihrer Ehe hörte sie von einem Frauenhaus und wie sich dort um Hilfe gekümmert wird. Somaya machte sich nach eineinhalb Jahren Ehe auf den Weg zu dem unbekannten Ort. ( Anm. der Redaktion: Aus Sicherheitsgründen wird der Ort in dem Artikel nicht erwähnt).

Hoffnung auf ein besseres Leben

In drei Schulen vertraute sie sich Lehrerinnen an, zwei dieser Lehrerinnen konnten ihr genaue Angaben geben. In der letzten Schule wurde nach dem Gespräch sofort Kontakt zu dem Frauenhaus aufgenommen und noch am gleichen Tag wurde Somaya von einer Mitarbeiterin abgeholt und in Sicherheit gebracht.
Am nächsten Tag setzte Samira Ansary, eine Fachanwältin aus dem Team von Nila Khalil, die Scheidung und gleichzeitig eine Strafanzeigen gegen den Vater auf. Nach monatelangen Kämpfen willigte der Ehemann schließlich der Scheidung zu. Somaya lebt jetzt mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zusammen. Im Frauenhaus wurde ihr neben Unterricht auch das Nähen beigebracht. Mit Finanzieller Unterstützung von dem Frauenhaus konnte der heute 15 jährigen Somaya und ihrer Familie eine Existenz ermöglicht werden. Nun ist sie stolz auf ihre Arbeit als Näherin.

Das gesetzliche Mindestalter für Eheschließungen in Afghanistan beträgt 16 Jahre. Internationale Menschenrechtsorganisationen definieren jede Ehe mit einem Partner, der jünger als 18 Jahre ist, als Kinderehe. 2017 hat die afghanische Zentralregierung einen Aktionsplan gegen die Kinderheirat auf den Weg gebracht. „Die Öffentliche Arbeit von Menschenrechtlern und wirtschaftlicher Stärkung spielen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Praxis von Kinderehen." Sagte Dr. Sima Samar, Leiterin der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) im Gespräch mit der Direktorin des Frauenhauses, Nila Khalil. „Wenn die AIHRC eine Beschwerde über die Eheschließung von Kindern erhält, dann können wir durch Behörden eingreifen", so Dr. Samar weiter.

Besserung durch positive Öffentlichkeitsarbeit

Untersuchungen zufolge nimmt die Unterstützung der Afghanen für eine vorzeitige Eheschließung ab, selbst in relativ armen ländlichen Gebieten wie zum Beispiel in der Provinz Bamyan, berichtete die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health im vergangenen Jahr. Die Forscher befragten über 1.000 Mädchen im Alter von 12- bis 15 Jahren und halb so viele Eltern in einigen Provinzen von Afghanistan. „Drei Viertel dieser Jugendlichen waren noch in der Schule und unverheiratet. Und obwohl drei Viertel der Eltern nie eine Schulbildung hatten, waren über 90% der Meinung, dass ihre Kinder die Sekundarschule abschließen sollten. Etwa 40% von ihnen gaben an, dass die Ehe bis nach dem Schulabschluss/ Abitur warten sollte." Sagte der leitende Autor der Studie, Dr. Robert Blum, im Gespräch. „Einstellungswandel bedeutet an und für sich keine Verhaltensänderung. Dies ist wirklich eine grundlegende Veränderung für ein Land mit einer neuen Generation." So Blum weiter.

Im Interview mit der leitenden Direktorin des Frauenhauses im Dezember 2019 erzählt Somaya ihre Geschichte:

„Ich heiße Somaya und mein Vater heißt Aminallah. Ich war in der siebten Klasse und 10 Tage vor meiner Abschlussprüfung musste ich heiraten. Meine Schwiegereltern ließen mich nicht zur Schule gehen. Ich bestand darauf, dass ich zur Schule gehen wollte. Aber meine Schwiegereltern sagten: "Wenn du zur Schule gehen würdest, wer würde die Hausarbeit erledigen?" Sie sagten mir: "Wir haben dich gekauft und lassen dich nicht in die Schule." Immer wenn ich sagte, ich möchte zur Schule gehen, schlugen mich meine Schwiegereltern und mein Ehemann und sagten mir: "Du kannst nicht zur Schule gehen." Mein Mann war jung und unreif und seine Eltern ermutigten ihn, mich zu schlagen, erniedrigen und beleidigen. Ich habe mich nie bei meinem Vater oder bei irgendjemandem beschwert. Ich habe damit gelebt. Meine Schwiegereltern sind Analphabeten. In einem kleinen, schäbigen Haus lebten sie mit 15 Menschen. Meine Schwiegereltern zahlten meiner Familie 250.000 Afghani (circa 2900€) als Mitgift. Aber im Gegenzug, Allah als mein Zeuge, gab mein Vater fast 300.000 Afghani für Gegenstände für ihre Wohnung aus. Er kaufte mir Goldschmuck, Bettwäsche und Kleidung. Meine Schwiegereltern traten und schlugen mich, aber sie peitschten mich nie, denn das hätte Spuren auf meinem Körper hinterlassen. Sie schlugen und beschimpften mich bei jedem Fehler den ich machte. Ich habe meine Kindheit verloren. Ich habe die Schule geliebt und bin sehr gerne zur Schule gegangen. Aber sie ließen mich nicht, so suchte ich Hilfe. Ich hörte von einem Haus in dem es Frauen gut geht. Ich sollte auf den Markt Lebensmittel kaufen gehen und hatte Geld für eine Busfahrkarte, so lief ich weg. Sechs Monate später kam mein Vater ins Gefängnis, er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Meine Schwiegereltern und Mann wurden im Sommer diesen Jahres zu einer Strafe von 500.000 Afgani verurteilt und aufgefordert meine Mitgift auszuliefern. Ich bin jetzt geschieden. Mein Mann und meine Schwiegereltern leben ihr Leben, und ich lebe mein Leben. Ich nähe Kleidung mit meiner Mutter. Wir sind jetzt die Ernährer. Mein Vater hat nie gearbeitet. Mein Leben ist besser, besonders jetzt, wo mein Vater nicht hier ist. Ich hatte in der Vergangenheit viele Probleme, nun wird es aber immer besser. Wir bezahlen unsere Ausgaben mit dem Geld, das wir durch Nähen verdienen. Für jedes Kleid bekommen wir zwischen 1500 und 3000 Afghani ( 17 - 35 €.). Unsere Straße hat fünf bis sechs Schneider, aber weil wir arm sind und nicht viel verlangen, haben wir viele Kunden. Im Moment habe ich nicht entschieden, ob ich wieder zur Schule gehen soll. Lehrerinnen von Afghan Network kommen am Nachmittag vorbei und machen mit mir Unterricht. So lerne ich trotz der Arbeit auch noch für die Schule."

Jemen –Deutschland missachtet europäische Rüstungsexportregelungen

Die Organisation

Es gab eine Zeit, da sollte von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen. Heute geht von Deutschland kein Krieg aus, nur die Waffen, die man braucht, um diesen zu führen. Er tritt nicht in Krieg mit anderen Staaten ein, profitiert aber von den Kriegen anderer. So auch durch die Lieferung an Militärgütern nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Yemen jeden Tag aufs Neue das humanitäre Völkerrecht verletzen.

Beschämend für ein Land, welches die Schuld der Toten des Zweiten Weltkrieges verantwortet. Macht sich Deutschland wieder schuldig?

Der „Krieg um Sicherheit“ 

Der Yemen, vollgestopft mit ausländischen Soldaten, geschändet von ausländischen Waffen und zerstört durch ausländische Bomben: Das Sunnitische Saudi-Arabien fühlt sich durch den schiitischen Iran bedroht, denn er unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen, die im Yemen kämpfen und sich den Grenzen zu Saudi-Arabien nähern. Das möchte das sunnitische Saudi-Arabien verhindern und gründet eine Koalition, der unter anderem der Sudan, Senegal, Kuwait, Bahrain, Jordanien, Ägypten und Pakistan angehören. Aus der Koalition ausgetreten sind 2017 Katar und im April 2018 auch Marokko. Diese Koalition wird vom Westen mit den benötigten Kriegsgütern beliefert und von den USA unterstützt, denn die Vereinigten Staaten befinden sich selbst in einem Konflikt mit dem Iran und möchten seinen Einfluss im Yemen vermindern. Daher kommt es, dass die USA, das Land der Freiheit, den Krieg eines diktatorischen Staates unterstützt.

... mit europäischen Waffen

Die neusten und besten Militärgüter für ihren Krieg erhält die Koalition nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa und den USA. Großbritannien wirkt zu Luft mit dem Eurofighter Typhoon mit, der zu 30% aus deutschen Teilen wie der Bordkanone, Hilfsgasturbinen und anderen Ersatzteilen zur Instandsetzung besteht. Von 2009 bis 2017 erhält Saudi-Arabien 72 Eurofighter. Ein gutes Geschäft von 8,8 Milliarden US Dollar. Auch die europäischen Tornados wurden an Saudi-Arabien genehmigt. Damit die saudischen Kampfpiloten ihren Job noch besser machen, lässt Großbritannien sie von britischen Spezialisten ausbilden.

Frankreich hilft beim Krieg aus der Luft mit ihrem Mirage 2000. Zur See haben die Saudis Nachkriegsminenboote mit französischer Technologie und deutschen Bordkanonen. Am Boden nutzen sie den französisch-deutschen Panzer Leclerc und die französischen Artilleriegeschosse mit deutschen Komponenten.

Und auch Amerika liefert fleißig – der Kampfjet F-15 Eagle, Bomben und Abstandflugkörper, Tankflugzeuge, Panzerfahrzeuge, Militärberatung, Militärgeländewagen, Munition. Aus Pakistan, Ägypten, dem Senegal kommen dann die Soldaten, die diese Güter benutzen.

Deutschland hilft mit Überwachungsdrohnen, durch die Angriffsziele lokalisiert werden können. Im September 2018 genehmigte der Bundessicherheitsrat 385 Panzerabwehrraketen an das beteiligte Jordanien. Saudi-Arabien erhält MG4 Maschinengewehre, Patrouillenboote und Komponentenlieferungen. Ein eher unbekannter Fakt ist, dass die deutsche Bundesregierung bereits 1969 eine Genehmigung zur Lizenzproduktion von G3 Sturmgewehren an Saudi Arabien vergab. Erneut 2008, zur Produktion von G36 Sturmgewehren.

Die deutsche Firma Rheinmetall Denel Munitions eröffnete des Profites wegen direkt vor Ort, in Al Kharj, eine Munitionsfabrik zur Herstellung von Mörsermunition, Artilleriemunition und Bomben. Auch Heckler&Koch eröffneten einen Firmensitz in Riad, um Militärgüter näher an ihrem Markt herzustellen -dem Krieg.

... gegen geltendes Recht

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union wurde 2008 vom Ministerrat einstimmig verabschiedet. In diesem wird geregelt, wann ein Europäischer Staat eine Anfrage auf Militärgüter und Militärtechnologie annehmen und wann ablehnen muss. Er umfasst acht Kriterien, die bei Rüstungsanfragen von Staaten beachtet werden müssen. Unter dem Punkt der „Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ (Kriterium 4) steht geschrieben:

„Die Mitgliedsstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologe oder die Militärgüter, die zur Ausfuhrgenehmigung bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land […] benutzt.“ Saudi-Arabien und die anderen Staaten der Koalition, welche Empfänger von europäischen Rüstungslieferungen sind, nutzen die Militärgüter und Technologie eindeutig und unbestreitbar zur Aggression gegen das Land Jemen.

Dabei würden die Mitgliedsstaaten „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land.“ berücksichtigen. Es gibt einen bewaffneten Konflikt zwischen dem Empfängerland Saudi Arabien und dem Land Yemen.

Des Weiteren sollen die Europäischen Staaten das Erfordernis berücksichtigen, „die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.“

Vielleicht braucht es dazu nach europäischer Auffassung die Abwesenheit jeder menschlichen Seele im Jemen, um eine Situation wesentlicher Beeinträchtigung zu erfüllen. Der Standpunkt soll eine restriktivere und verantwortungsvolle Rüstungspolitik sichern, wie kommt es dann dazu, dass die Europäische Union der zweitgrößte Exporteur von Waffen weltweit ist?

Das Europäische Parlament fordert den Stopp

-und wird ignoriert

Das Europäische Parlament

Auch das europäische Parlament, die Vertretung der Völker Europas, fordert ein Auslieferungsverbot an die beteiligten Staaten im Jemen Krieg. Es wirft den Staaten Europas systematische Umgehung des Standpunktes vor und stellt fest, dass „mehrere Mitgliedsstaaten häufig gegen die acht Kriterien verstoßen.“ Die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes würden nur annäherungsweise umgesetzt und uneinheitlich ausgelegt. Das Problem liege auch darin, dass es keine Sanktionsmechanismen gibt, daher fordert das europäische Parlament die Einführung von Sanktionen bei Verstößen. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP steht geschrieben:

„Das Parlament bedauert die aktive Zusammenarbeit bestimmter europäischer Unternehmen sowie internationaler Unternehmen, die mit Technologie mit doppeltem Verwendungszweck handeln, unter Umständen, in denen sie sich der nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte bewusst sind, die der Handel mit Systemen mit sich bringt, deren Handlungen die Menschenrechte verletzen.“

Übersetzt bedeutet dies, dass das europäische Parlament die Situation wie folgt bewertet: europäische und internationale Unternehmen handeln mit ihrer tödlichen Ware unter Umständen, in denen sie genau wissen, das Menschenrechte verletzt werden können und tun es dennoch. Und das aktiv!

Diese Kritik an Rüstungsunternehmen und ihrem Anteil an Menschenrechtsverletzungen wurde hierbei nicht das erste Mal genannt. Schon in der vorherigen Entschließung des europäischen Parlaments wurde die Handelspraxis mancher europäischer und internationaler Unternehmen kritisiert: Manche europäischen Unternehmen sowie internationale Unternehmen würden über die „nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte wissen“, dennoch käme zu „Geschäften mit Regimen […] durch deren Vorgehen die Menschenrechte verletzt werden“.

Bis heute wurde nichts unternommen, um Sanktionsmechanismen einzuführen oder die anderen, vom europäischen Parlament bemängelten Umstände zu verbessern. Das diese Anstrengung von den Regierungen selbst unternommen werden ist eine utopische Vorstellung. Der tatsächliche Nutzen des Gemeinsamen europäischen Standpunktes für Menschen, die des Schutzes vor Waffen bedürfen ist gleich null. Ein Umstand, der vermuten lässt, dass die durchaus lobenswerten und guten Ziele des Standpunktes, bloß elegant formulierte Sätze auf einem offiziellen Papier sind, an deren tatsächlicher Umsetzung nur das Interesse der Regierungen fehlt. Dieses Fehlen hinterlässt einen Leerraum, der durch die Profitgier von Rüstungsunternehmen restlos ausgefüllt wird.

Jede Regierung, die diesen Umstand duldet, macht sich schuldig. Durch die Kämpfe sind im Yemen drei Millionen Menschen auf der Flucht, 14 Millionen müssen hungern, 11 Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 56.000 starben allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 (ACLED). Die Beteiligung an Handlungen, die zur „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“ führen, ist eine moralische Bankrotterklärung.

USA & China: Globaler Machtkampf zwischen Manifest Destiny und Seidenstraße

China und die USA – seit dem Niedergang der Sowjetischen Union sowie der bipolaren Weltordnung kristallisiert sich dieses Duell immer mehr zu einem Wettkampf heraus, der die Weltbühne des 21. Jahrhunderts bestimmen dürfte. Doch was sind die genauen Ambitionen und Perspektiven der beiden Rivalen?


China, das gemäß seiner Geschichte das Selbstbild einer einflussreichen Weltmacht nie aufgegeben hat, ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts im Streben nach globalem Einfluss als internationaler Akteur aufgetreten und untermauert diese Ambitionen zurzeit mit der Belt and Road Initiative (BRI). Das Projekt von Xi Jinping, Machthaber seit 2013, umfasst insgesamt mehr als 60 Länder Europas, Asiens und Afrikas und dabei 60% der Weltbevölkerung sowie circa 35% der Weltwirtschaft. Insbesondere in Afrika tritt China ohnehin seit geraumer Zeit als Investor und vordergründig großzügig-jovialer Staatenpartner auf. Bei der BRI, die Erinnerung an vergangene Erfolgszeiten der Seidenstraße und der damit einhergehenden geopolitischen Dominanz Chinas wecken soll, handelt es sich nicht nur um ein Marketingprojekt Xis – etliche Beispiele, darunter einige in Europa, sprechen eine andere Sprache.

Die BRI als Chinas geopolitisches Machtinstrument 

Jüngst erweckte die Meldung Aufsehen, dass G7-Staat Italien als Partner des Projekts gewonnen wurde und sich folglich stärker für chinesische Investitionen öffnet. Ein bemerkenswerter Schritt, zieht man in Betracht, dass Italien nicht nur für das transatlantische Verhältnis, sondern auch innerhalb Europas eine gewichtige Rolle einnimmt. Seien es die Häfen von Piräus oder Triest, Bilder von chinesischen Langstreckenzügen oder Sino-Investoren in Afrika – China präsentiert sich mit starker öffentlicher Präsenz und versucht den Vereinigten Staaten die Rolle als globaler Hegemon streitig zu machen. Inwieweit diese internationalen Bestrebungen nur ein Mittel sind, um von innenpolitischen Konflikten wie dem Aufstand in Hongkong oder dem höchst umstrittenen Umgang mit den Uiguren in Xinjiang abzulenken, ist dabei ein delikates Streitthema in Verhandlungsräumen von Washington bis Brüssel.

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Amerikas Reaktion - America first, China last? 

Die USA haben nicht erst seit der Amtsübernahme Donald Trumps das Wiedererstarken im fernen Osten erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen. Die öffentlichkeitswirksamen Sanktionen, die Trump gegenüber China erlässt, werden dabei von der Öffentlichkeit Amerikas größtenteils goutiert. So zeigten jüngste Umfragen in der amerikanischen Bevölkerung, dass China mehr und mehr als Rivale eingeschätzt wird. Eine Einschätzung, die auch auf Regierungsebene geteilt wird: Das chinesische BRI-Projekt wird beispielsweise durch amerikanische Infrastrukturmaßnahmen im asiatischen Raum gekontert.

Und auch aus wirtschaftlicher Sicht stehen die Chancen für Trumps Anti-China-Kurs passabel; laut Zahlen des OEC ist China zwar das größte Herkunftsland amerikanischer Importe (Umfang: 477 Milliarden US-$, 22% der gesamten Importe), nach Mexiko und Kanada allerdings nur drittgrößter Empfänger amerikanischer Waren (Umfang: 133 Milliarden US-$, 11% der gesamten Exporte). Für China hingegen sind die USA mit weitem Abstand wichtigster Abnehmer der eigenen Waren (20%) und auch auf der Importseite ein wichtiger Partner (8,7%). Die traditionell starke Exportindustrie der Chinesen, das Zugpferd der hiesigen Wirtschaft, ist also stark abhängig von den USA als größtem Abnehmer.

Gleichwohl ist die hohe Zahl chinesischer Importe auf amerikanischer Seite ein Faktor, der eine Einigung im anhaltenden Handelsstreit als wahrscheinlichstes Szenario erscheinen lässt. So hat sich das bilaterale Handelsvolumen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit Jahresbeginn um 15,2% verringert; ein Zustand, der für beide Wirtschaftsräume nicht folgenlos bleibt.

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Globaler Wettstreit im Geschichtskontext 

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Eine der Motivlagen für Chinas offensiveres Auftreten auf der Weltbühne ist seine Geschichte; über die Jahrhunderte hinweg waren chinesische Gebiete im Visier globaler Kräfte wie beispielsweise der Briten während der Opiumkriege. Hieraus entstand eine Mentalität, die sich auf den Schrecken kolonialer Fremdbestimmung gründet und eine Dominanz im ostasiatischen Raum als Grundlage für die geopolitische Vormachtstellung sieht. Ferner gilt insbesondere in Regierungszirkeln Chinas die Wahrnehmung, dass internationales Recht hauptsächlich der Zügelung von Sino-Machtbestrebungen dient; folglich wird dieses weitgehend ignoriert. Und tatsächlich hat sich China in den letzten Jahrzehnten eine Stellung erarbeitet, die sowohl der regierenden Kommunistischen Partei als auch dem Staat als außenpolitischen Akteur weitestgehend Handlungsspielraum einräumt – Kräfte, die von außen auf das Regierungshandeln Chinas einwirken, sind heutzutage eher ein Relikt der Geschichte denn realpolitische Aktualität.

Amerika hingegen ist spätestens seit dem Untergang des Warschauer Pakts unangefochtene Weltmacht. Diese Stellung aufrechtzuerhalten ist gerade in Anbetracht der Vielzahl an Institutionen, die bei der amerikanischen Außenpolitik Mitspracherecht genießen, ein veritables Unterfangen. Doch gerade das Fehlen einer klaren, mit einer Stimme ausgesprochenen Grand Strategy gegenüber dem weltpolitischen Parvenü China dient als Gradmesser für die vielen Triebkräfte, die aktuell auf das weiße Haus einwirken und ein einheitliches Handeln erschweren. Hinzukommt eine neo-isolationistische Attitüde, die insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Washington Einzug hält. Internationale Abkommen werden gekündigt, Einsätze beendet und Wirtschaftsschranken erhöht ­– allesamt Zeichen einer Besinnung Amerikas auf den eigenen Staatenbund, der sich seit den Gründungstagen um Manifest Destiny und American Dream zur Weltmacht gemausert hat.

Mit Ausblick auf die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte bleibt also abzuwarten, inwieweit ein möglicher Regierungswechsel in den USA das internationale Machtgefüge – etwa im Zuge eines außenpolitischen Wiedererstarkens der Vereinigten Staaten – verändern könnte. Am chinesischen Großmachtstreben hingegen besteht kaum Zweifel; offen bleibt nur die Frage, ob eine sino-zentrische Weltordnung die amerikanische Dominanz ablösen kann oder gar ein Konflikt der beiden Staaten um die globale Vormachtstellung entsteht.

Die Uiguren – Knechte der Weltpolitik

Die Uiguren sind leider im Weg -die chinesische Führung unterdrückt und überwacht sie, sperrt sie präventiv ein, unterzieht sie einer Gehirnwäsche und misshandelt sie mit Spritzen. Die kommunistische Partei will sich ihre Loyalität sichern. Alles zum Wohle des Landes! Doch das Leid der Uiguren hat nicht nur etwas mit dem Liebesbedürfnis der kommunistischen Partei zu tun, sondern auch mit dem größten Vorhaben Chinas. Denn das größte Projekt der Vergangenheit soll wieder Zukunft werden: Die Seidenstraße, bei dem die chinesische Führung nichts dem Zufall überlässt, ein Projekt, an dem die ganze Welt teilhaben - und vor allem profitieren soll. Erklärt dieser Profit die Anteillosigkeit der internationalen Gemeinschaft an dem Leid der Uiguren?

Die totale Überwachung

Die chinesische Regierung hat einen enormen „Sicherheitsapparat“ gebaut. In der Überwachungstechnik, zum Beispiel der Gesichtserkennung, sind chinesische Firmen marktführend. Leider zu Lasten der muslimischen, aber auch jeder anderen Minderheit im Land: Er wird eingesetzt um sie rund um die Uhr zu überwachen. Überall finden sich „Checkpoints“ in den Gebieten der Uiguren, an denen ihre Handys durchsucht werden, auf der Suche nach Indizien und Rechtfertigungen für die Internierung in ein Lager. Zeugen berichten, dass sie in das Lager entführt wurden, weil sie traditionelle Bilder und Videos ihres Glaubens oder Herkunft auf dem Handy hatten, Whatsapp installierten oder familiäre Kontakte ins Ausland haben, um wenige belegte Beispiele zu nennen. Eine Reise ins Ausland genügt auch schon, um verhaftet zu werden. Auch vor prominenten Akteuren mit uigurischen Wurzeln macht man keinen Halt: Sänger, Geschäftsleute, und Schauspieler fallen der systematischen Internierung zum Opfer. Für Chinas Regierung, dessen Oberhaupt Xi Jinping ist, stellen die Uiguren des Landes eine Bedrohung dar: Denn er will die bedingungslose Loyalität ihrer Bürger. Die Religion aber stellt Gott, den Glauben an ihn und die Verpflichtungen ihm gegenüber, über alles irdische, zum Schrecken Jinping’s sogar über die kommunistische Partei. Zusätzlich haben die Uiguren nicht nur eine eigene Religion: Sie haben eine eigene Flagge, eigene Kultur und eigene Geschichte. Kurz: Sie sind ein eigenes Volk, eine Identität, die im kommunistischen China nicht existieren darf. Das sie es dennoch tut, ist ein Problem für die Regierung. Doch auch die Seidenstraße spielt eine enorme Rolle, weshalb sich die Führung dazu gezwungen sieht, die Gefahr durch die Uiguren zu Lasten der Menschenrechte zu bändigen: Sie verläuft genau durch das Gebiet der muslimischen Minderheit.

Geographie: Nachteil für die Uiguren 

Leider haben die Uiguren den Nachteil, direkt dort angesiedelt zu sein, wo die Straße ihren Ausgangspunkt von China aus hat. Das Großprojekt verläuft durch das Gebiet Xinjang, welches sich im Nord-Westlichen Teil Chinas befindet, an der Grenze zu Kasachstan. Die Seidenstraße verläuft mit ihrer Zuglinie durch Urumqu, welche größtenteils von Uiguren bewohnt wird. Des Öfteren kam es zu Aufständen und Konflikten in diesem Gebiet. Die Regierung will jegliches Risiko für ihren Traum der Seidenstraße eliminieren - So auch die Uiguren, wobei das Wort eliminieren der Wahrheit entspricht. International wurden die Einrichtungen schon als Konzentrationslager 2.0 charakterisiert.

Als Vorwand für die schändliche Inhaftierung wird die „islamistische Terrorgefahr“ genutzt, welche man versucht zu bändigen. Somit gibt es dem ganzen einen „legalen“ Rahmen, denn wer würde sich nicht gegen Terror wehren. Damit schließt sich die chinesische Regierung der international aufkommenden, zum Teil stark propagierten und politisch schon oft genutzten Angst vor „islamischem“ Terror an. Es kam auch tatsächlich immer wieder zu Anschlägen, so auch 2013. Mehrere Sprengsätze sind in der Nähe eines kommunistischen Regierungsgebäudes explodiert, Tage später fuhr eine uigurische Familie mit ihrem Auto in eine Menschenmasse. Grund für die Anschläge sind die Benachteiligungen denen sich die Uiguren ausgesetzt sehen. Ob eine verstärkte Benachteiligung durch die Regierung zur Minderung dieser Gefahr beiträgt, lässt Zweifel aufkommen.  

Zwischen Moral, Profit und Angst

Die Dimension der Seidenstraße ist enorm: Ein internationales Projekt, durch welches China im internationalen Raum Fuß fasst. Es verpflichtet auch alle nächsten Regierungen. Die internationale Gemeinschaft hat bis dato auf den Missbrauch an den Uiguren nicht in ernsthaft wirkungsvollem Maße reagiert: Es bleibt bei förmlichen Verurteilungen, deren Sinn und Zweck einzig die Beruhigung des eigenen Volkes ist. Sie scheint gefangen zwischen der Pflicht, sich für das unterdrückte Volk der Uiguren einzusetzen und der einzigartigen Möglichkeiten bei einem der größten internationalen Projekte Profit zu schlagen, vielleicht sogar gelähmt durch die Angst, ungewollte Bewegungen in Gang zu setzen. Doch wie könnte die internationale Gemeinschaft regieren? Eine militärische Lösung ist keine Option, wir wollen helfen und nicht den dritten Weltkrieg auslösen. Doch die chinesische Regierung ist verwundbar: Sie ist auf die Kooperation aller Staaten angewiesen, durch die ihre Seidenstraße verläuft: Wenn sie sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt einlassen würden, könnten  sie erheblichen Druck auf China ausüben. Es ist Chinas unbedingter Wille, die Seidenstraße in ihrer geplanten Form umzusetzen. Wenn es dazu bedürfe, die Uiguren in Ruhe zu lassen, werden sie das weniger schlimme Übel hinnehmen, um ihr Projekt realisieren zu können. Dies kann nur geschehen, wenn die betroffenen Staaten ihre Einwilligung geben. Die Mehrheit würde diesen Vorschlag als naiv bezeichnen, womit sie höchstwahrscheinlich Recht hat, denn viele der benötigten Einverständniserklärungen der Staaten hat China schon in der Tasche.

Die Uiguren können somit auf keine Unterstützung im Ausland hoffen. Die Befangenheit zwischen Moral und Profit und dem Unwillen, aktiv zu werden, lässt im Endeffekt alle Seiten schweigen und nicht einmal den Versuch wagen, die chinesische Regierung damit zu konfrontieren. Westliche Medien jedoch berichten zahlreich über die Situation der Uiguren – eine gute Entwicklung und eine Möglichkeit, Druck auf die Regierungen ausüben zu können. Es haben sich ebenfalls viele Organisationen gegründet, um die uigurische Kultur zu lehren und zu festigen und um gegen die Misshandlung zu kämpfen.

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