Jemen –Deutschland missachtet europäische Rüstungsexportregelungen

Die Organisation

Es gab eine Zeit, da sollte von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen. Heute geht von Deutschland kein Krieg aus, nur die Waffen, die man braucht, um diesen zu führen. Er tritt nicht in Krieg mit anderen Staaten ein, profitiert aber von den Kriegen anderer. So auch durch die Lieferung an Militärgütern nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Yemen jeden Tag aufs Neue das humanitäre Völkerrecht verletzen.

Beschämend für ein Land, welches die Schuld der Toten des Zweiten Weltkrieges verantwortet. Macht sich Deutschland wieder schuldig?

Der „Krieg um Sicherheit“ 

Der Yemen, vollgestopft mit ausländischen Soldaten, geschändet von ausländischen Waffen und zerstört durch ausländische Bomben: Das Sunnitische Saudi-Arabien fühlt sich durch den schiitischen Iran bedroht, denn er unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen, die im Yemen kämpfen und sich den Grenzen zu Saudi-Arabien nähern. Das möchte das sunnitische Saudi-Arabien verhindern und gründet eine Koalition, der unter anderem der Sudan, Senegal, Kuwait, Bahrain, Jordanien, Ägypten und Pakistan angehören. Aus der Koalition ausgetreten sind 2017 Katar und im April 2018 auch Marokko. Diese Koalition wird vom Westen mit den benötigten Kriegsgütern beliefert und von den USA unterstützt, denn die Vereinigten Staaten befinden sich selbst in einem Konflikt mit dem Iran und möchten seinen Einfluss im Yemen vermindern. Daher kommt es, dass die USA, das Land der Freiheit, den Krieg eines diktatorischen Staates unterstützt.

... mit europäischen Waffen

Die neusten und besten Militärgüter für ihren Krieg erhält die Koalition nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa und den USA. Großbritannien wirkt zu Luft mit dem Eurofighter Typhoon mit, der zu 30% aus deutschen Teilen wie der Bordkanone, Hilfsgasturbinen und anderen Ersatzteilen zur Instandsetzung besteht. Von 2009 bis 2017 erhält Saudi-Arabien 72 Eurofighter. Ein gutes Geschäft von 8,8 Milliarden US Dollar. Auch die europäischen Tornados wurden an Saudi-Arabien genehmigt. Damit die saudischen Kampfpiloten ihren Job noch besser machen, lässt Großbritannien sie von britischen Spezialisten ausbilden.

Frankreich hilft beim Krieg aus der Luft mit ihrem Mirage 2000. Zur See haben die Saudis Nachkriegsminenboote mit französischer Technologie und deutschen Bordkanonen. Am Boden nutzen sie den französisch-deutschen Panzer Leclerc und die französischen Artilleriegeschosse mit deutschen Komponenten.

Und auch Amerika liefert fleißig – der Kampfjet F-15 Eagle, Bomben und Abstandflugkörper, Tankflugzeuge, Panzerfahrzeuge, Militärberatung, Militärgeländewagen, Munition. Aus Pakistan, Ägypten, dem Senegal kommen dann die Soldaten, die diese Güter benutzen.

Deutschland hilft mit Überwachungsdrohnen, durch die Angriffsziele lokalisiert werden können. Im September 2018 genehmigte der Bundessicherheitsrat 385 Panzerabwehrraketen an das beteiligte Jordanien. Saudi-Arabien erhält MG4 Maschinengewehre, Patrouillenboote und Komponentenlieferungen. Ein eher unbekannter Fakt ist, dass die deutsche Bundesregierung bereits 1969 eine Genehmigung zur Lizenzproduktion von G3 Sturmgewehren an Saudi Arabien vergab. Erneut 2008, zur Produktion von G36 Sturmgewehren.

Die deutsche Firma Rheinmetall Denel Munitions eröffnete des Profites wegen direkt vor Ort, in Al Kharj, eine Munitionsfabrik zur Herstellung von Mörsermunition, Artilleriemunition und Bomben. Auch Heckler&Koch eröffneten einen Firmensitz in Riad, um Militärgüter näher an ihrem Markt herzustellen -dem Krieg.

... gegen geltendes Recht

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union wurde 2008 vom Ministerrat einstimmig verabschiedet. In diesem wird geregelt, wann ein Europäischer Staat eine Anfrage auf Militärgüter und Militärtechnologie annehmen und wann ablehnen muss. Er umfasst acht Kriterien, die bei Rüstungsanfragen von Staaten beachtet werden müssen. Unter dem Punkt der „Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ (Kriterium 4) steht geschrieben:

„Die Mitgliedsstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologe oder die Militärgüter, die zur Ausfuhrgenehmigung bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land […] benutzt.“ Saudi-Arabien und die anderen Staaten der Koalition, welche Empfänger von europäischen Rüstungslieferungen sind, nutzen die Militärgüter und Technologie eindeutig und unbestreitbar zur Aggression gegen das Land Jemen.

Dabei würden die Mitgliedsstaaten „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land.“ berücksichtigen. Es gibt einen bewaffneten Konflikt zwischen dem Empfängerland Saudi Arabien und dem Land Yemen.

Des Weiteren sollen die Europäischen Staaten das Erfordernis berücksichtigen, „die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.“

Vielleicht braucht es dazu nach europäischer Auffassung die Abwesenheit jeder menschlichen Seele im Jemen, um eine Situation wesentlicher Beeinträchtigung zu erfüllen. Der Standpunkt soll eine restriktivere und verantwortungsvolle Rüstungspolitik sichern, wie kommt es dann dazu, dass die Europäische Union der zweitgrößte Exporteur von Waffen weltweit ist?

Das Europäische Parlament fordert den Stopp

-und wird ignoriert

Das Europäische Parlament

Auch das europäische Parlament, die Vertretung der Völker Europas, fordert ein Auslieferungsverbot an die beteiligten Staaten im Jemen Krieg. Es wirft den Staaten Europas systematische Umgehung des Standpunktes vor und stellt fest, dass „mehrere Mitgliedsstaaten häufig gegen die acht Kriterien verstoßen.“ Die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes würden nur annäherungsweise umgesetzt und uneinheitlich ausgelegt. Das Problem liege auch darin, dass es keine Sanktionsmechanismen gibt, daher fordert das europäische Parlament die Einführung von Sanktionen bei Verstößen. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP steht geschrieben:

„Das Parlament bedauert die aktive Zusammenarbeit bestimmter europäischer Unternehmen sowie internationaler Unternehmen, die mit Technologie mit doppeltem Verwendungszweck handeln, unter Umständen, in denen sie sich der nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte bewusst sind, die der Handel mit Systemen mit sich bringt, deren Handlungen die Menschenrechte verletzen.“

Übersetzt bedeutet dies, dass das europäische Parlament die Situation wie folgt bewertet: europäische und internationale Unternehmen handeln mit ihrer tödlichen Ware unter Umständen, in denen sie genau wissen, das Menschenrechte verletzt werden können und tun es dennoch. Und das aktiv!

Diese Kritik an Rüstungsunternehmen und ihrem Anteil an Menschenrechtsverletzungen wurde hierbei nicht das erste Mal genannt. Schon in der vorherigen Entschließung des europäischen Parlaments wurde die Handelspraxis mancher europäischer und internationaler Unternehmen kritisiert: Manche europäischen Unternehmen sowie internationale Unternehmen würden über die „nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte wissen“, dennoch käme zu „Geschäften mit Regimen […] durch deren Vorgehen die Menschenrechte verletzt werden“.

Bis heute wurde nichts unternommen, um Sanktionsmechanismen einzuführen oder die anderen, vom europäischen Parlament bemängelten Umstände zu verbessern. Das diese Anstrengung von den Regierungen selbst unternommen werden ist eine utopische Vorstellung. Der tatsächliche Nutzen des Gemeinsamen europäischen Standpunktes für Menschen, die des Schutzes vor Waffen bedürfen ist gleich null. Ein Umstand, der vermuten lässt, dass die durchaus lobenswerten und guten Ziele des Standpunktes, bloß elegant formulierte Sätze auf einem offiziellen Papier sind, an deren tatsächlicher Umsetzung nur das Interesse der Regierungen fehlt. Dieses Fehlen hinterlässt einen Leerraum, der durch die Profitgier von Rüstungsunternehmen restlos ausgefüllt wird.

Jede Regierung, die diesen Umstand duldet, macht sich schuldig. Durch die Kämpfe sind im Yemen drei Millionen Menschen auf der Flucht, 14 Millionen müssen hungern, 11 Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 56.000 starben allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 (ACLED). Die Beteiligung an Handlungen, die zur „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“ führen, ist eine moralische Bankrotterklärung.

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Aleksandra N.D. Engler

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